Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka vor Eingang in die Tagesordnung beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis zum 13. März 2001 zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang auch ein ausreichend unterstütztes Verlangen vor, über diese Fristsetzung eine Kurzdebatte durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages – wie soeben bekannt gegeben – in Aussicht genommen ist, wird die Kurzdebatte nach Abschluss der Debatte zum Dringlichen Antrag durchgeführt werden und die Abstimmung im unmittelbaren Anschluss an die Debatte erfolgen.

Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka auch beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 391/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung ebenfalls eine Frist bis zum 13. März zu setzen.

In diesem Zusammenhang ist eine Debatte nicht vorgesehen. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Erledigung der Abstimmung des erstgenannten Fristsetzungsantrages erfolgen.

Schließlich teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 86/A der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz 1986 geändert wird, eine Frist bis zum 9. Mai 2001 zu setzen.

Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach den beiden vorhergehenden Abstimmungen nach Beendigung der Verhandlungen über den eingangs erwähnten Fristsetzungsantrag erfolgen.

Dies sind die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen, die zu machen waren.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 15 Uhr. Um 15 Uhr wird mit der Verhandlung des Selbständigen Antrages 397/A (E) mit Kollegen Van der Bellen begonnen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie zu Beginn der Sitzung angekündigt, nehme ich jetzt – um 15.01 Uhr – die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Behandlung des Dringlichen Antrages 397/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Brosz, Dr. Grünewald, Freundinnen und Freunde.