Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 9

Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage (449 der Beilagen);

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Nepal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (443 der Beilagen);

Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (479 der Beilagen);

Antrag 393/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend die Sicherung objektiver, unabhängiger und kostenloser Konsumenteninformation,

Antrag 394/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Neukodifikation des zivilrechtlichen Konsumentenschutzes – "KSchG – NEU";

Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen samt Erklärungen (437 der Beilagen);

Antrag 396/A der Abgeordneten Dieter Brosz und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz BGBl. Nr. 76/1985, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 768/1996, geändert wird;

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen (446 der Beilagen).

Verlangen der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder (eingelangt am 9. März 2001).