Unsere volle Solidarität gehört den Angehörigen der Universitäten, die unter solchen Rahmenbedingungen lernen, lehren und forschen sollen.
Forschung
Einhellig sind alle Parlamentsparteien der Auffassung, dass die Forschungstätigkeit in Österreich intensiviert werden und insbesondere die sog. F & E-Quote (Ausgaben für Forschung und Entwicklung in % des BIP) erhöht werden muß. Der Industrieausschuss hat im Rahmen seiner Befassung mit Technologiepolitik schon 1999 einen Zielwert von 2.5 % für die F & E-Quote beschlossen. BM Grasser hat in seiner Budgetrede vom 1. März 2001 erneut bekräftigt, "dass die österreichische Forschungsquote bis zum Jahr 2002 auf 2 % und bis zum Jahr 2005 auf 2.5 % angehoben wird."
Die Zahlen des Budgets 2002 lassen das nicht erkennen.
Die Budgetansätze für die Universitäten sind nicht verwendbar, weil diese auch die Kosten für die Lehre enthalten. Umgekehrt wird Forschung nicht nur an den Universitäten betrieben. Übersicht 25 der Anlagen zur Budgetrede gibt jedoch Aufschluss über die Ausgaben des Bundes für die Forschung 1993 – 2002:
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Bundesausgaben |
davon: Universitäten |
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In Mio. Euro |
in % des BIP |
in Mio. Euro |
in % des BIP |
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1993 |
1.038 |
0.67 |
626 |
0.41 |
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1994 |
1.152 |
0.71 |
659 |
0.41 |
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1995 |
1.148 |
0.68 |
691 |
0.41 |
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1996 |
1.118 |
0.63 |
511 |
0.29 |
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1997 |
1.133 |
0.62 |
499 |
0.27 |
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1998 |
1.145 |
0.60 |
528 |
0.28 |
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1999 |
1.260 |
0.64 |
561 |
0.29 |
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2000 |
1.230 |
0.60 |
677 |
0.33 |
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2001 |
1.408 |
0.66 |
711 |
0.33 |
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2002 |
1.435 |
0.64 |
719 |
0.32 |
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Anm.: Der rücklagenfähige Betrag von 509 Mio. Euro im BVA 2001 für die drei Jahre 2001 – 2003 wird zu je einem Drittel den Jahren 2001 bis 2003 zugerechnet (1. Spalte der Tabelle).
Bei den Universitäten zeigt sich das gleiche Bild wie beim Gesamtbudget der Universitäten: die Forschungsdotierung 2000 – 2002 ist höher als in den Katastrophenjahren 1996 – 99, aber niedriger als 1993 – 95 (in % des BIP).
Bei den Forschungsausgaben des Bundes insgesamt (2./3. Spalte der Tabelle) lässt sich beim besten Willen nicht erkennen, worin der Beitrag des Bundes zu einer Erhöhung der F & E-Quote liegt. Die Bundes-Quote pendelt seit 1996 zwischen 0.60 und 0.66 % und ist auch 2001/2002 niedriger als 1993 – 95.
Die OECD (Science, Technology and Industry Outlook 2000) weist für Österreich 1999 eine F & E-Quote von 1.63 % des BIP aus; die Hälfte davon entfällt auf den Unternehmenssektor. Wenn die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine F & E-Quote von 2 % für 2002 anstrebt, die Bundesquote 2002 aber mit 0.64 % exakt jener von 1999 entspricht, so hofft sie offenbar, dass der Unternehmenssektor die Differenz wettmacht; dafür müssten aber die Forschungsausgaben der Unternehmen um 50 % höher sein als 1999 (in Relation zum BIP, das entspricht zusätzlichen 12 Mrd. ATS). Die reale Basis für diese Hoffnung ist nicht bekannt.
Postscriptum: Deutschland hat eine F & E-Quote von 2.3 % (1999), Finnland 3.1 %, Schweden 3.7 %. Der OECD-Durchschnitt beträgt 2.2 %.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden