Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 17

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Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert eine Bildungsoffensive einzuleiten und umzusetzen, die folgende Maßnahmen enthält:

1. Absenkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 Schüler pro Klasse statt der derzeit stattfindenden Erhöhung der Klassenschülerzahl.

2. Verbesserung der Integration Behinderter im Pflichtschulbereich und Ausweitung auf alle Bereiche des Schulsystems.

3. Weiterer Ausbau statt Einschränkung der sprachlichen Integration sowie des Förderunterrichts, mit dem Ziel, echte Dreisprachigkeit von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache (Deutsch, Muttersprache, Englisch) herzustellen.

4. Rascher Ausbau der IT-Arbeitsplätze in Schulen, Universitäten und Fachhochschulen. Sofortmaßnahmen in der LehrerInnenaus- und -weiterbildung, um dem LehrerInnenmangel in diesem Bereich entgegenzuwirken.

5. Ersatzlose Streichung der Studiengebühren genannten 'Bildungssteuer' und damit Wiedereinführung des offenen und gebührenfreien Hochschulzugangs.

6. Ausweitung des BezieherInnenkreises von und Erhöhung der Studienbeihilfen auf ein Niveau, das den Lebensunterhalt sichert und zur Verkürzung der Studienzeiten führt.

7. Erweiterung der Universitätsautonomie unter Wahrung demokratischer Strukturen und der Mitbestimmung aller Universitätsangehörigen.

8. Eine innovative Universitätsreform, die

leistungsorientierte, kontinuierliche Karrieren an den Universitäten gewährleistet, und

die mit verbindlichen Zusagen über zusätzliche Budgetmittel verknüpft ist und eine langfristige Planung ermöglicht.

9. Zusätzliche budgetäre Vorsorge für den Forschungsbereich, sodass eine schrittweise Erhöhung der F&E-Quote auf 2,5 Prozent des BIP bis 2005 tatsächlich gewährleistet wird.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieses Antrages gem. § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Herrn Abgeordnetem Professor Van der Bellen als Erstantragsteller zur Begründung seines Antrages das Wort erteilen. Nach der Geschäftsordnung hat er eine Redezeit von 20 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

15.02

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir hören in den letzten Tagen und Wochen viel von Bildungsoffensive, Forschungsoffensive und so weiter. Wenn man dem Bundeskanzler gestern in der "Pressestunde" zugehört hat, hat man gemerkt: Er hat mit den Milliarden so um sich geworfen, dass einem geradezu schwindlig werden konnte. (Abg. Mag. Trattner: Heute hört er Ihnen zu! – Abg. Schwarzenberger: Er ist kompetent und kennt sich aus! – Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um.)

Oh, Herr Bundeskanzler! Grüß Gott! (Heiterkeit.) Es tut mir Leid. Es freut mich aber, dass auch der Bundeskanzler persönlich anwesend ist. (Beifall bei der ÖVP.)


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