Aber, Herr Bundeskanzler, Frau Bundesministerin, machen Sie sich doch die Mühe und hören Sie sich um, welche Erfahrungen Eltern in den letzten Wochen in Wien, ja in ganz Österreich gemacht haben! Wir haben von den Erfahrungen betroffener Eltern gehört (Abg. Ing. Westenthaler: Wahlkampferfahrungen! Wien-Wahl!), die in den letzten Wochen ihre Kinder, Herr Kollege Westenthaler, in Wien, ja in ganz Österreich in die erste Klasse Volksschule einschreiben lassen wollten. Ob ein Wahlkampf in Wien die Einschreibefrist für die Volksschulen in irgendeiner Weise tangiert, Herr Westenthaler, weiß ich nicht, das ist Ihre Sache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Eltern machen folgende Erfahrungen: Sie gehen an Schulen, beispielsweise im Rahmen des "Tages der offenen Tür", und erkundigen sich, was das Angebot im Herbst sein wird. Sie fragen nach, ob es Montessori-Klassen gibt, und sie fragen: Wie ist das Angebot bei den Stützlehrern? Gibt es Fußballklassen? Gibt es Musikklassen? Gibt es Theaterklassen? Wie schaut das Stundenangebot im Bereich der Übungen und sonstigen lernrelevanten Bereiche aus? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Sie werden zugeben, Herr Westenthaler, dass das nicht völlig irrelevante Fragen sind, sondern dass um die Wohlfahrt und die Bildung ihrer Kinder besorgte Eltern solche Fragen stellen müssen. Es wird Ihnen aber entgangen sein, was diesen Eltern an Antwort zuteil wird. (Beifall bei den Grünen.)
Die betroffenen Lehrerinnen und Direktorinnen – im Wesentlichen sind es ja Frauen – können nur eines sagen: Wir wissen nicht, was im Herbst an unserer Schule angeboten werden kann. Wir wissen es schlicht und einfach nicht. Wir wissen nicht, ob es eine Freinet-Klasse geben wird, wir wissen nicht, ob es ein Computerfach als Freifach geben wird. Wir wissen nicht, wir wissen nicht, wir wissen nicht ...
Die betroffenen Eltern, so schreibt uns zuletzt am Freitag ein betroffener Vater, waren entsetzt, das hören zu müssen. Dieser Vater drückt sich noch viel drastischer aus, aber ich erspare es mir jetzt, diese für mich begreifliche Wortwahl, die der Würde dieses Hohen Hauses vielleicht nicht ganz angemessen wäre, hier zu wiederholen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pirklhuber sagen! Der sagt immer "Schweinestall" zu Österreich!)
Ja, dem Herrn Westenthaler ist das offensichtlich völlig Wurscht, was an den Schulen passiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist ihm egal. Ich frage mich ja oft: Was ist es: Ist es Ahnungslosigkeit, was die Regierungsparteien im Schulbereich bewegt? Ist es blanker Zynismus? Ist es Gleichgültigkeit? Was ist es?
Die Zwischenrufe von Herrn Westenthaler sind eindeutig zu interpretieren: Es ist alles zusammen. Alle drei Erklärungen treffen zumindest auf Sie zu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das zeugt von Ahnungslosigkeit, dieses Papier!)
Ja, Sie finden das lustig. Wir nehmen die Sorgen der Eltern, der Lehrerinnen, der Direktorinnen und natürlich der Kinder ernst. Sie, Herr Westenthaler, finden das lustig (Abg. Mag. Trattner: Das war ja der Schweitzer, nicht der Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt komme ich schon das vierte Mal vor bei Ihnen!) und der Herr Schweitzer vielleicht auch, aber er wird sich ja auch noch zu Wort melden können. (Abg. Ing. Westenthaler: Bis jetzt haben Sie noch nichts gesagt! Sie haben 5 Minuten geredet, aber nichts gesagt!)
Ich habe nichts gesagt, außer dass die Eltern entsetzt darüber sind, dass ihnen nicht gesagt werden kann, wie das Schulangebot im Herbst aussehen wird und warum ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas Inhaltliches! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Das ist glatt gelogen, Herr Schweitzer! Das ist glatt gelogen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein klarer Ordnungsruf!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege, bitte nehmen Sie diesen Ausdruck zurück!