die in der Vergangenheit selbst eine höhere Bildung erlangt haben, weil alle arbeitenden Menschen in diesem Land mit ihren Steuergeldern diese höhere Bildung ermöglicht haben. Es wäre unsere gemeinsame Verantwortung, das Privileg, das wir alle selbstverständlich in Anspruch genommen haben, nämlich einen Gratiszugang zu höherer Bildung, auch der zukünftigen Generation zu gewähren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.)
Daher mein abschließender Appell, Frau Bundesministerin: Sie haben eine Chance, das Budget geht in eine zweite Lesung, die Bildungsbudgets können verändert werden. Nehmen Sie Ihre Funktion wahr! Werden Sie zur Anwältin der Bildung und nicht zur Handlangerin des Bildungsabbaus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.15.56
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Wahlkampf – und es wird über Bildung gesprochen.Ist das legitim?, hat Kollege Alexander Van der Bellen gefragt. – Ja, es ist legitim! Aber es ist die Frage, auf welche Weise und in welchem Grad von Solidität darüber gesprochen wird. Ich bin der Meinung – mit Blick auf meinen Vorredner –: Altbekannte ideologische Phrasen bringen uns in diesem Zusammenhang nicht weiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe bisher keinen einzige konstruktiven Vorschlag gehört! – Aber zurück zum Antragsteller Van der Bellen. Ich frage ihn als Hochschullehrer: Gehört zur redlichen Diskussion, zum soliden Reden über Bildung nicht auch eine gewisse Tugendhaftigkeit, nämlich sauber und fair zu argumentieren? Ich versuche mich als Teilzeituniversitätslehrerin noch immer daran zu halten, auch hier an dieser Stelle.
Die Frau Ministerin hat Ihnen nachgewiesen, dass Sie mit Zahlen – na ja – großzügig umgehen. (Abg. Brosz – die schriftlich vorliegende Budgetrede des Finanzministers in die Höhe haltend –: Alle Zahlen aus dem Budget!) Ich weise noch einmal auf das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, hin, nämlich den Abbau von Professorenstellen-Vakanzen an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. ) – Ja, Sie sagen nicht, es ist ein Abbau erfolgt, sondern die Vakanzen sind gestiegen. Wenn Sie genau recherchieren, werden Sie merken: Die Vakanzen sind abgebaut worden, und zwar von zwölf offenen Stellen auf nur mehr acht, bei insgesamt steigender Stellenzahl. (Abg. Brosz: Super! – Abg. Öllinger: Bestens!)
Bitte, Herr Professor, bleiben Sie bei der Wahrheit und argumentieren Sie sowohl im Hörsaal als auch hier solide! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist Wahlkampf, dürfen wir dabei über Bildung reden? – Ich meine ja, blicke damit gewissermaßen aus diesem Haus hinüber zum Rathaus und erinnere Herrn Bürgermeister Häupl daran, dass er es war, der mit Finanzminister Grasser einen Pakt geschlossen hat (Abg. Edler: Erpresst!), einen Vertrag zur Neuregelung der Mittel, die über den Finanzausgleich fließen. (Abg. Edler: Erpressung!) Dabei waren die Schulen ein großes Paket.
Bürgermeister Häupl hat gesagt: Das können wir leisten, das ist bewältigbar! und hat seine Unterschrift darunter gesetzt. Und was macht er jetzt? – Eine eigene Unterschriftenaktion gegen sich selbst! Also solide Argumentation sehe ich darin nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein weiteres Beispiel: Der Wiener Finanzstadtrat Rieder muss nach eigenen Aussagen mit einer Wiener Bildungsmilliarde einspringen. – Wenn ich aber genau hinschaue, wofür er sie ausgibt,