wird klar, es sind lauter Bereiche, die den Pflichtschulbereich, also die Landesschulen von Wien betreffen. Das ist an sich wunderbar, dagegen habe ich nichts. Aber er sollte das nicht mit dem Bundesbudget verknüpfen! Und für Fachhochschulen kann er in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern allemal noch viel mehr ausgeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: 109 Milliarden Schilling für Bildung! Das ist das höchste je erreichte Niveau, und das vor dem Hintergrund des von allen hier unterstützten Zieles der Schuldenbegrenzung, des Stopps der Neuverschuldung.
Ich denke, dass keine der Fraktionen, die sich am Beginn dieser Legislaturperiode darauf verständigt haben, von diesem Ziel abgerückt ist, aber Vorschläge habe ich von den Kritikern bis jetzt eigentlich keine gehört. Einen Antrag zu stellen und bloß mehr Geld zu verlangen, dazu kann ich nur sagen: Na ja, Phantasie, wo bist du? Das ist nicht wirklich ein kreatives Angebot! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube, dass auch erinnerlich sein sollte, dass es der Schul-Fachmann Scholz, Stadtschulratspräsident von Wien, war, der gesagt hat – und damit spreche ich ganz besonders in Richtung der Frau Van der Bellen, die in Wien Pädagogin ist –, dass man manchmal die Lehrer vor sich selbst schützen muss und dass vor Panikmache zu warnen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will Herrn Scholz nicht ungerechtfertigterweise zitieren, aber ich glaube, der Umstand, dass an den Schulen keine genaue Auskunft gegeben werden kann, ist darauf zurückzuführen, dass es gerade an den Grundschulen, dass es bei der Wiener Schulleitung – und da ist der Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl in Wirklichkeit zuständig – an diesem Informations-Input, wie man so schön sagt, mangelt. (Abg. Öllinger: Das ist in anderen Bundesländern auch so!)
Herr Bürgermeister! Schulen Sie Ihre Lehrer! Teilen Sie mit, was Sie mit dem Finanzminister unterschrieben haben! (Abg. Öllinger: Schauen Sie sich die anderen Bundesländer an!)
Ich glaube, dass den Grünen und vielleicht auch der SPÖ entgangen sein dürfte, dass wir im Zusammenhang mit Universitäten auf dem richtigen Weg sind. In ganz Europa wird über eine Universitätsreform nachgedacht, und ich habe mir in der letzten Zeit die Mühe gemacht, zu allen größeren Diskussionen über Universitätsreformen im Lande, zu denen ich eingeladen war, zu gehen. Ich habe dort auch gehört, dass die Universität Basel in einem Reformprozess begriffen ist, dass im Zuge von "New University Management" genau jene Ziele verfolgt werden, die sich für Österreich auch die österreichische Regierung ins Programm geschrieben hat.
Wenn ich mir so manche Präambel einer Dienststellenversammlung, die in Österreich verabschiedet wurde, anschaue, dann kann ich nur sagen: Damit gehe ich konform. Diese Regierung, diese Ministerin liegt mit ihrem Programm richtig.
Ich zitiere das Protokoll einer Dienststellenversammlung: So werde eine "leistungsorientierte, offene und pluralistische Universitätsstruktur gefordert, unter der Wahrung von Freiheit für Lehre und Forschung". – Zitatende. (Abg. Öllinger: Frau Kollegin Brinek! Denken Sie auch an die Schüler und Studierenden!)
Und: Weiters wird die "Weiterentwicklung zur Sicherung und Verbesserung der Qualität" und im "Hinblick auf internationale Konkurrenzfähigkeit der Universität" gewünscht.
Frau Bundesministerin! Ich muss, wenn ich den Dienststellenversammlungen folge, sagen: Wir liegen mit unserem Programm richtig!
Meine Damen und Herren! Planbare Karrieren mit "Tenure Track", Vorab-Evaluation, Chancen für Quereinstieg aus Wirtschaft und aus anderen Wissenschaftsbereichen: Das sind alles Stichworte aus Dienststellenversammlungen.
Ich kann sagen: Seit dem 15. Dezember 2000 gibt es ein Angebot zum Dialog. Ich bedanke mich an dieser Stelle dafür, dass einige Universitäten und einige Funktionäre dieses Angebot