genützt haben. Insbesondere bedanke ich mich beim Assistentinnenverband der Wirtschaftsuniversität Wien und auch bei der Universität Linz. Sie haben dieses Mitrede-, dieses Mitplanangebot ernst genommen und ein ihrer Meinung nach besseres Modell vorgestellt. Die Vertreter des Ministeriums waren zum Beispiel im Rahmen einer Podiumsdiskussion äußerst konstruktiv und haben das Angebot gemacht, die Assistentensprecherin sofort mit in die Steuerungs- und Reformgruppe zu holen. Das geschah in offener Veranstaltung; es war also nichts geplant, nichts getürkt. So stelle ich mir einen guten Dialog vor – nicht so, wie es bisher vielfach praktiziert wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Universitätsreform ist ein wesentliches Anliegen, und in Verhandlungen zu gehen, bedeutet, in der Zeit der Verhandlung mit Streikdrohungen, mit Streikabsichten wirklich hinterm Berg zu halten. (Abg. Edler: Ihre Lehrer ... ÖAAB!) Wir haben noch nicht einmal eine Regierungsvorlage, noch nicht einmal eine präzise Punktuation – und trotzdem überlegen einige an den Universitäten, einige Betriebsversammlungen eine Streikmaßnahme.
Ich bin auch Gewerkschafterin und Personalvertreterin, ich leide darunter, dass mit Ersatzargumenten die Diskussion befördert werden soll. Wenn ich richtig informiert bin, gehen die Verhandlungen weiter, und ich hoffe, dass es nicht zu Aussetzungsmaßnahmen irgendwelcher Art kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Verhandeln heißt nicht: Wir machen einen faulen Deal! – ich hoffe, ich werde für diese Ausdrucksweise nicht gemahnt! –, indem man sich dann über ein paar Prozente Annäherung unterhält, sondern verhandeln bedeutet, noch einmal zum Beginn zurückzukehren, bedeutet "argumentatio ad rem", also zur Sache zu kommen. Wenn jemand einen besseren Vorschlag macht, dann soll er gehört und eingebunden werden. In diesem Sinn setze ich mich und setzt sich meine Fraktion und setzen sich meine Kolleginnen und Kollegen dafür ein, dass die Argumentation auf diese Weise weiterhin den Reformprozess bestimmt.
Ich schließe an dieser Stelle mit einer schönen Aussage, die das hochrangige Mitglied des Universitätenkuratoriums, der renommierte Professor in Konstanz, Jürgen Mittelstraß, gemacht hat – ich zitiere –:
"Idealtypisch sollten sich Universitäten als selbstlernende vitale Organismen verstehen und nicht als große unbewegliche Dome und Paläste." – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Die Uhr wird wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.16.06
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die politische Diskussion der letzten Wochen noch einmal Revue passieren lasse und die Figur, die Sozialdemokraten und Grüne in dieser Diskussion gemacht haben, beschreiben will, dann fällt mein Urteil folgendermaßen aus: hilflos, unseriös, teilweise aggressiv, vor allem aber ohne eigene Vorstellung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Sache!)So versuchen Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen, seit Wochen die innenpolitische Diskussion zu führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Eine solche Vorgangsweise wurde von Ihnen auch in der Debatte um die Einführung des Kindergeldes praktiziert: Es wird von dieser Bundesregierung – unter freiheitlicher Federführung – ein Meilenstein in der Familien- und Frauenpolitik gesetzt, endlich werden alle Frauen, was Sie immer wollten, gleich behandelt, also auch Studentinnen, Bäuerinnen und Selbständige können jetzt in den Genuss des Kindergeldes kommen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und noch dazu haben diese Frauen sehr viele Wahl- und Zuverdienstmöglichkeiten, aber was fällt Ihnen dazu ein? – Sie sagen bloß: Das ist