Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 39

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Der Stadtschulrat für Wien wird alle organisatorischen Vorkehrungen treffen, den Planstellenentfall ohne tiefgreifende Einschränkungen der Bildungsqualität umzusetzen. – Zitatende.

Und warum? – Weil man in Wien das Bildungsbudget aufgestockt hat, weil mit der Wiener Bildungs-Milliarde sichergestellt werden soll, dass die Wiener Kinder unter dem Sparstift, den Sie ansetzen werden, nicht leiden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Dringlichen Antrag der grünen Fraktion wird auch die unsoziale Sparpolitik, die Sie vornehmen, also das Sparen bei den Schwächsten, angesprochen. Neben den Studiengebühren haben Sie auch die Besteuerung der Unfallrenten beschlossen. Ich möchte daher einen Antrag betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten einbringen.

Entschließungsantrag

der Abg. Mag. Kuntzl und GenossInnen betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Regierungsvorlage: Budgetbegleitgesetz 2002 (499 d. B.) gemäß § 25 GOG-NR so abzuändern beziehungsweise zu ergänzen, dass die bereits beschlossene unsoziale Besteuerung der Unfallrenten mit 1. Jänner 2001 rückwirkend aufgehoben wird."

*****

Frau Kollegin Partik-Pablé, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich bin sehr gespannt, ob Sie jetzt diesem Antrag zustimmen werden. Sie haben bei den letzten Sitzungen im Haus derartige Anträge ... (Abg. Dr. Khol: Redezeit!)

16.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen!

(Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Kuntzl. )

Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gehört der Antrag zur Sache!)  – Herr Abgeordneter! Ich habe das geprüft und es verglichen mit dem Antrag (Abg. Ing. Westenthaler: Welcher?), der im Zuge des Dringlichen Antrages vor zehn Tagen zum Thema "Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme der Verschlechterung im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung" eingebracht wurde. Damals ist ein Entschließungsantrag eingebracht worden, zu prüfen, ob die Pensionsabfindung, die laut Bezügegesetz für Klima ausbezahlt wurde, der gesetzlichen Obergrenze entspricht. Wenn man diesen Antrag zugelassen hat, kann ich den Antrag, der auf den Passus 7 in den Erläuternden Bemerkungen Bezug nimmt, nicht zurückweisen. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!)

Daher stelle ich fest, dass der Antrag mit in Verhandlung steht.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Klima-Geschichte war das! 27 Millionen Schilling!)

16.33

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In der Pädagogik ist die


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite