chen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die ist ja unterbrochen! – Abg. Murauer: Da ist doch jetzt kein Platz für Formalismen, bitte!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Sitzung ist bis auf weiteres unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 17.38 Uhr unterbrochen und um 17.45 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Antoni, mit seinen Ausführungen fortzusetzen.
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (fortsetzend): Hohes Haus! Ich möchte, ehe ich mit meiner Rede fortsetze, der Hoffnung Ausdruck geben, dass unserem Kollegen nicht allzu viel passiert ist und dass er sich möglichst rasch von diesem Vorfall wieder erholt. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte nur noch meinen Entschließungsantrag zu Ende vorstellen und dann schließen.
Wir beantragen, der Nationalrat möge eine Qualitätsoffensive beschließen, durch eine Reform und Verbesserung der LehrerInnenaus- und -fortbildung sowie durch ein flexibleres LehrerInnendienst- und -besoldungsrecht, durch zusätzliche Bildungsangebote insbesondere im berufsbildenden Schulwesen und genügend Ausbildungsplätze für unsere Lehrlinge. Schließlich möge der Nationalrat für die rasche Umsetzung der "Computer-Milliarde" mit den bereits genannten Sondermaßnahmen und für die Bereitstellung einer "Erwachsenenbildungs-Milliarde" sorgen, um zu informieren, um Collegs für Berufstätige sicherzustellen und das gebührenfreie Nachholen von Bildungsabschlüssen aller Art zu ermöglichen.
Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)
17.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich gebe bekannt, dass die in ihren Kernpunkten erläuterten Anträge betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung einerseits und betreffend notwendige Reformschritte an den österreichischen Universitäten andererseits auch schriftlich überreicht wurden, genügend unterstützt sind und in einem ausreichenden inhaltlichen Zusammenhang stehen. Die beiden Anträge stehen damit auch mit zur Abstimmung.Ich habe angeordnet, dass beide Anträge im Hinblick auf den Umfang beziehungsweise auf die Komplexität gemäß § 53 Abs. 4 GOG verteilt werden.
Im Übrigen werden beide Anträge auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Die Anträge haben folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Niederwieser und GenossInnen betreffend notwendige Reformschritte an den österreichischen Universitäten, eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag betreffend "Bildungsoffensive jetzt" (in der Sitzung vom 12.03.2001)
Die Wissenschafts- und Forschungspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung hat bereits zu zahlreichen Protesten an den Universitäten und aus dem Kreis der Studierenden geführt. Die überfallsartige Einführung der Studiengebühren stellte offensichtlich den ersten Schritt zur Einschränkung bzw. Abschaffung des offenen Universitätszugangs in Österreich dar. Weitere Hürden sind im Zuge der von der Bundesregierung geplanten "Vollrechtsfähigkeit" der Universitäten zu erwarten. Dazu kommt die große Verunsicherung der UniversitätslehrerInnen durch die unausgegorenen Vorschläge betreffend ein neues Dienstrecht. Die bisher bekanntgegebenen Vorstellungen betreffend die Organisationsreform der Universitäten bedeuten das Ende der demokratischen Mitbestimmung aller Universitätsangehöriger.