Das Budget leistet keinen Beitrag zum dringend notwendigen Ausbau des berufsbildenden, mittleren und höheren Schulwesens, insbesondere zur Ausbildung von Informations- und Technologieexperten. Der notwendige Einsatz von moderenen Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgt zu spät und zu langsam. Das Budget für die Erwachsenenbildung, also für das lebens- und berufsbegleitende Lernen, ist 2002 auf der völlig unzureichenden Höhe von 10,805 Mio. Euro eingefroren. Im Vergleich zum Budgeterfolg 2000 ist das eine Kürzung um 17 %! Bereits für das Jahr 2001 wurde die Förderung der Erwachsenenbildung um 15 % gekürzt und das, obwohl der Rechnungshof und die OECD die zu geringen Mittel für die Erwachsenenbildung kritisiert und eine deutliche Erhöhung empfohlen haben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch folgende Maßnahmen sicherzustellen, daß das breitgefächerte umfangreiche Bildungsangebot an allen österreichischen Schulen und den Institutionen der Erwachsenenbildung aufrechterhalten und weiter ausgebaut werden kann, damit die Chancengerechtigkeit und das Recht auf Bildung und Ausbildung für alle weiterhin gewährleistet ist:
Gebührenfreier Zugang zu allen Schulen sowie zu den Institutionen der Erwachsenenbildung.
Erhöhung der SchülerInnen- und Heimbehilfen für die sozial und regional Benachteiligten.
Ausbau der SchülerInnen-Mitbestimmung.
Qualitätsoffensive durch
grundlegende Reform und Verbesserung der LehrerInnen-Aus- und Fortbildung, insbesondere im Fremdsprachen- und IT-Bereich sowie in der Didaktik;
flexibles und praxisgerechtes LehrerInnen-Dienst- und Besoldungsrecht;
Sicherstellung der erforderlichen LehrerInnen-Planstellen für alle Schulen;
Bereitstellung der erforderlichen Schul- und Unterrichtsräumlichkeiten mit moderner informationstechnologischer Ausstattung sowie der Schulplätze;
optimale Nutzung dieser Schulraumressourcen, Labors, Werkstätten usw. durch Kooperationsverträge zwischen verschiedenen Schulerhaltern;
besondere Fördermaßnahmen für Kinder mit Lernschwächen, mit Behinderungen und sonderpädagogischem Förderbedarf sowie für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache;
generelle Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen;
schrittweise Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahlen;
verstärkte Flexibilität und Kooperation zwischen verschiedenen Schularten.
Sicherung der Standorte von Kleinschulen in ländlichen Regionen.
Rasche Umsetzung der "Computer-Milliarde".
Sonder-Maßnahmenpaket zur Ausbildung von Experten in Informations- und Kommunikationsberufen: 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Informatiklehrgängen und Kollegs, weitere 5.000 Schulplätze in den berufsbildenden Schulen für die Erstausbildung.