Förderung des Bildungssparens (für Zwecke der Erwachsenenbildung) nach dem Modell des Bausparens.
Bereitstellung ausreichender budgetärer Mittel, um die Forschungsquote am BIP auf
2,5 % zu erhöhen.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Antoni und GenossInnen betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung, eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend "Bildungsoffensive jetzt" (eingebracht in der Sitzung vom 12.03.2001)
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel stellte in seiner Regierungserklärung am 9. Februar 2000 unter dem Titel "Neu regieren heißt: Bildung als Rohstoff des 21. Jahrhunderts zum Mittelpunkt machen" fest:
"Ein Staat, der in brain-power investiert, sichert die Lebens- und Arbeitschancen der Menschen und stärkt die Wirtschaft. Wir werden uns deshalb mit aller Kraft der Sicherung der Qualität und der Weiterentwicklung der Bildungsangebote widmen."....... "Die Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens für die berufliche Sicherheit und Weiterentwicklung wird immer wichtiger, deshalb wollen wir mit einer umfassenden Regierungsoffensive den Erwachsenen- und Weiterbildungsbereich fördern und innovative Formen der Weiterbildung gerade in neuen Berufsfeldern unterstützen."
Die FP-/VP-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt entgegen ihren Versprechungen in Bildung zu investieren, mit einer "Rasenmäher-Methode" quer über alle Bildungsbereiche gekürzt. Der Bildungsabbau wird auch im Budget 2002 fortgesetzt. Standen 1999 noch 7,847 Mrd. Euro oder 4 % des BIP für Bildung zur Verfügung, werden es im Jahr 2002 nur mehr 3,56 % sein – das ist eine Reduktion um 11 %.
Das Unterrichtsbudget weist für 2002 lediglich eine geringe Erhöhung von 5,626 Mrd. Euro auf 5,634 Mrd. Euro (plus 0,14 %) auf. Darin enthalten sind bereits die jährlich um 2,5 % steigenden Strukturkosten beim LehrerInnen-Personal und die ausverhandelte 0,8 %ige Erhöhung der Gehälter. Allein um das derzeitige Niveau aufrechtzuerhalten, bedarf es einer mehr als 4 %igen jährlichen Steigerung des Bildungsbudgets. Damit ist aber noch kein einziger zusätzlicher Schulplatz geschaffen bzw. können Qualitätsverbesserungen umgesetzt werden.
Die international anerkannte Qualität des österreichischen Bildungssystems ist damit gefährdet!
Durch die Maßnahmen der FP-/VP-Regierung droht bis zum Ende der Legislaturperiode ein Abbau von insgesamt rund 7.000 LehrerInnen in allen Schultypen. Betroffen sind vor allem die jungen VertragslehrerInnen sowie SchülerInnen, berufstätige Eltern, Alleinerziehende; die LehramtskandidatInnen erhalten überhaupt keine Chance mehr in den Beruf einzusteigen. Insgesamt kommt es zu einem massiven Qualitätsverlust im österreichischen Schulwesen, die Chancengerechtigkeit, das Recht auf Ausbildung bleibt auf der Strecke.
Es drohen eine Erhöhung der KlassenschülerInnen-Zahlen und eine Reduktion der Integrationsklassen, davon sind Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, Kinder mit Behinderungen oder Kinder mit spezifischem Förderbedarf betroffen. Weiters wird es kaum mehr ein Angebot an unverbindlichen Übungen und Freigegenstände, wie z. B. Informatik-, Musik- und Sportunterricht geben. Die Angebote von ganztägigen Schulformen bzw. Schulen mit Nachmittagsbetreuung müssen gekürzt werden, davon betroffen sind vor allem die berufstätigen Eltern und die Alleinerziehenden. Moderne pädagogische Lehrformen, wie Projektunterricht, Team teaching, fächerübergreifender Unterricht werden erschwert.