Ich garantiere Ihnen: Die Wiener Gebietskrankenkasse wird auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass jene Menschen, die Heilbehelfe und Hilfsmittel brauchen, die besten bekommen, die es auf dem Markt gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie, Herr Bundesminister, scherzhaft gesagt haben, die SPÖ werde am Sonntagabend einen Erste-Hilfe-Koffer brauchen: Ich bin überzeugt davon, dass wir einen solchen sicher nicht brauchen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Abwarten!), aber ich würde Ihnen etwas empfehlen. – Jetzt weiß ich nicht, wie ich Sie ansprechen soll: Soll ich Sie mit "Jörg Partik-Pablé" ansprechen oder mit "Herr Partik-Pablé"? – Ich sehe nur: "Helene Partik-Pablé" und einen Mann daneben. Aber wissen Sie, was gut wäre? – Wenn Sie der Frau Partik-Pablé ein paar gute Laufschuhe geben, denn sie wird schnell laufen müssen. Alt werden wird sie in dieser Partei nämlich nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
12.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.12.49
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Nürnberger sind einige Dinge anzumerken:Erstens, Herr Kollege Nürnberger, wundert es mich, dass es für Sie als Arbeitnehmervertreter offensichtlich eine Schande ist, wenn ein Bundesminister jemanden, der arbeitslos ist, einstellt. (Abg. Nürnberger: Um 200 000 S? – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! Das ist ein Skandal!)
Zum Zweiten darf ich feststellen, dass meine Mitarbeiterin, die jetzt bei mir als Kabinettschefin tätig ist, nicht eine mangelnde Qualifikation hat, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern aus einer Beschäftigung zu mir gekommen ist, nämlich beim Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie eine gleiche Funktion gehabt hat (Oh-Rufe bei der SPÖ), und dass sie zum Dritten ein akademisches Studium absolviert hat, was Sie auch geflissentlich übersehen.
Herr Kollege Nürnberger, Sie haben weiters gemeint, dass jener Beamte aus meinem Hause, der die Kontrolle im Bereich der Wiener Gebietskrankenkasse durchgeführt hat, ein "Politkommissar" wäre. Ich darf für die Öffentlichkeit feststellen, dass mein Mitarbeiter bereits in der Regierung, in der auch Sie Verantwortung getragen haben, als Aufsichtsbeamter für die österreichischen Gebietskrankenkassen und für den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungen in mehreren Funktionen als Vertreter der Regierung dort die Rechte und Pflichten wahrgenommen hat, die das Gesetz dem Bundesminister und dem Sozialministerium als Aufsichtsbehörde zuordnet.
Wenn Sie diese Diktion aus dem Osten – "Politkommissar" – in die Diskussion einbringen, richten Sie sich selbst.
Und noch etwas: Der Bericht über die Wiener Gebietskrankenkasse, den Sie, Herr Kollege, hier als so gut darstellten, ist nicht so gut, wie Sie uns glauben machen wollen, denn zwei Dinge sind auch klar festzustellen: Im Hanusch-Krankenhaus werden der Wiener Gebietskrankenkasse Jahr für Jahr von Ihrer Wiener Stadtverwaltung 53 Millionen Schilling für Fremdpatienten-Regelungen vorenthalten. Vorenthalten, Herr Kollege!
Zum Zweiten ist klar anzumerken, dass diese Bundesregierung der Wiener Gebietskrankenkasse 100 Millionen Schilling gewährt hat, um dieses Defizit im Hanusch-Krankenhaus zu minimieren.
Zum Dritten, Herr Kollege Nürnberger, muss man auch klar anmerken, dass die Wiener Gebietskrankenkasse, nachdem 1998 und 1999 bereits erhebliche Mehrkosten im Medikamentenbereich feststellbar waren, erst verspätet mit den Verhandlungen zur Eindämmung der Medikamentenkosten begonnen hat, wodurch auch ein erheblicher Mehraufwand für die Wiener Gebietskrankenkasse entstanden ist.