Den Schlusssatz dieses Briefes, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich Ihnen nicht vorenthalten. Die vier Gesundheitsreferenten erinnern Sie, Herr Bundesminister, an die Aussage des Herrn Finanzministers, Ihres Parteifreundes Mag. Grasser, im Zuge der Budgetdebatte: "Österreich neu regieren", hat Bundesminister Grasser gesagt, "heißt auch, Fehler zu erkennen und zu korrigieren."
Wir bieten Ihnen die Chance, Herr Minister! Ergreifen Sie sie, korrigieren Sie Ihren Blödsinn, treten Sie unseren Abänderungsanträgen bei! (Beifall bei der SPÖ. Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Präsident! Ordnungsruf!)
Und weil wir wieder Wahlkampf haben, möchte ich Ihnen eine Aussage auch nicht vorenthalten. Herr Präsident, ich bitte vorweg um Entschuldigung, es sind nicht meine Worte; ich zitiere Vizebürgermeister Görg, der Folgendes gesagt hat:
Diese Regelung, so weit ich sie verstehe gemeint ist die Ambulanzgebühr , halte ich für Schwachsinn. Das ist eine Wanecksche Fehlleistung von kosmischen Ausmaßen. Der administrative Aufwand für Ärzte und Schwestern sei Wahnsinn. Zitatende. Nicht meine Worte, sondern die des Spitzenkandidaten Görg der ÖVP-Wien. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich nun auch noch einige Worte zur Wiener Gebietskrankenkasse sagen. Sie haben ja geglaubt, Herr Bundesminister, dass Sie, wenn Sie uns nur recht geschwind Ihren Politkommissar in die Wiener Gebietskrankenkasse schicken, dort Wahlkampfmunition finden. Nichts haben Sie gefunden! Das ist ein richtiger Rohrkrepierer geworden! (Bundesminister Mag. Haupt: Nein, das ist falsch!)
Ich werde Ihnen jetzt aus dem Bericht zitieren: Aufnahmestopp seit Frühjahr 2000, Abbau von 51 Dienstposten innerhalb eines Jahres, Reduktion der Aufwendungen für Überstunden um 13 Prozent. Und hören Sie bitte zu! : Der soziale Aufwand ist mit 2,5 Prozent begrenzt. Wir haben nur 0,8 Prozent, und das sind zwei Kindergärten, alles andere wurde gestoppt.
Aber wissen Sie, was kritisiert worden ist? Wissen Sie, was? : Sparmaßnahmen im Verwaltungsbereich erst nach gesetzlichem Zwang umgesetzt. Ich sage Ihnen jetzt etwas, was Sie nicht wissen können, denn da waren Sie noch lange nicht in der Regierung: Bereits im Jahre 1998 haben wir über meine persönliche Initiative, und da gibt es keine zweite Krankenkasse in diesem Land, eine private Beratungsfirma in die Wiener Gebietskrankenkasse geholt und haben diese gebeten, zu durchleuchten, wo man Personal einsparen kann. Daraufhin haben wir die Personalzahl gesenkt.
Und wissen Sie, was noch kritisiert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren? Krankengeld zu spät von 78 Wochen auf 52 Wochen abgesenkt.
Ich sage Ihnen jetzt in aller Deutlichkeit: Ein derartiges Krankengeld bekommen in der Regel nur Schwerstkranke, MS-Kranke, Menschen nach einem Schlaganfall oder Herzinfarkt. Wie kämen wir dazu, dass wir uns dazu zwingen lassen? Weil die Wiener Gebietskrankenkasse auf Kosten der Ärmsten in diesem Land nicht zu sparen bereit war, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Kritisiert wird: Krankenstandsdauer bei Arbeitslosen zu lang, keine verstärkte Kontrolle der Arbeitslosen. Ich sage Ihnen: Die Wiener Gebietskrankenkasse kontrolliert nach medizinischen Kriterien alle Versichertengruppen gleich. Strafaktionen gegen Arbeitslose gehören nicht zu den Aufgaben der Wiener Gebietskrankenkasse und wird es auch in Zukunft nicht geben, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird weiters kritisiert: unzureichende Maßnahmen zur Kostenreduktion bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln. Aber gleichzeitig attestiert uns der Bericht, die Wiener Gebietskrankenkasse liege mit ihrer Zuschussgewährung in diesem Bereich in der untersten Branche aller Kassen. Durch marktorientierte Auftragsvergabe konnten Einsparungen in Millionenhöhe erzielt werden, heißt es.