Kompliment: Sie haben wieder einmal schön gesprochen, Sie haben lange gesprochen, aber die Betroffenen haben von Ihren Aussagen überhaupt nichts! Im Gegenteil: Sie greifen den Ärmsten der Ärmsten tief in die Taschen, Sie dividieren hunderttausend mitversicherten Frauen, die in Zukunft zahlen müssen, viele Tausende Schilling auf, Sie nehmen 108 000 Unfallrentnern von 3 000 S oder 4 000 S Unfallrente 1 000 S oder noch mehr weg. Und von 5 Millionen Menschen, die die Ambulanzen besuchen – und das sind die Ärmsten der Ärmsten –, verlangen Sie Ambulanzgebühren.
Wenn wir Ihnen das vorhalten, dann lachen Sie. Und wenn wir Ihnen unsere Hilfe anbieten, dann greifen Sie zu Tricks – zu Tricks! –, Herr Bundesminister, denn der Erste-Hilfe-Kasten, die wir Ihnen überreicht haben, war nicht leer. Sie müssen einen Zauberkurs gemacht haben, dass man nicht sah, wie Sie das ausgeräumt haben. Ich darf Ihnen den Inhalt wieder überreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt eine Mappe mit Unterlagen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Geschätzter Herr Bundesminister! Sie haben nämlich die Anträge, die wir Ihnen mit diesem Kasten überreicht haben, herausgenommen. Nützen Sie unser Angebot, denn ich darf Ihnen sagen, soeben hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Pressekonferenz mitgeteilt – via APA bereits um 12.20 Uhr ausgesandt –: Die Ambulanzgebühren werden vollständig aufgehoben. (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)
Das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, diese unsozialen Maßnahmen, die Sie den Menschen aufbürden, auch ordentlich umzusetzen. Es ist Ihnen heute schon gesagt worden, dass Sie eine der höchstbezahlten Büroleiterinnen haben: 200 000S! Welche Qualifikation hat denn diese Dame, Herr Bundesminister? Wenn Sie die Verordnungen nicht ordentlich umsetzen können, werden Sie ja doch entsprechend ausgebildete Mitarbeiter haben. Aber in einer Wochenzeitung war ja zu lesen, diese Dame war vorher arbeitslos. Bei 149 S Tagsatz kann sie auch keine hohe Qualifikation gehabt haben. Und wenn sie eine so hohe Qualifikation gehabt hätte, hätte sie einen Job gehabt, Herr Bundesminister! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Diskriminierung der Arbeitslosen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)
Ich frage mich: Welche Qualifikation hat diese Ihre Mitarbeiterin?
Aber es wundert mich ja eigentlich nicht, denn es kommt noch besser. Ich habe ja Verständnis dafür, dass die Sekretäre nicht wissen, wie man Verordnungen macht. Es weiß ja auch der größte Schweiger der Nation, der Herr Bundeskanzler, nicht Bescheid, wie man Verordnungen macht. Wie könnte er sonst in der "Pressestunde" vom 12. März sagen – vor dem Fernsehschirm hat er ja antworten müssen –, schuld sei der Hauptverband, der Hauptverband hätte eine Verordnung erlassen können.
Der Herr Bundeskanzler hat die besten Juristen im Bundeskanzleramt, beim Bundesverfassungsdienst. Er hätte sich ja nur erkundigen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann hätte er gewusst, dass der Hauptverband keine Verordnung erlassen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn, der heute nicht anwesend ist, glaubt ja wirklich, die Vorsitzführung besteht nur darin, unliebsamen Abgeordneten der Opposition einen Ordnungsruf zu erteilen, aber über ein Gesetz ordentlich abstimmen lassen, das kann er nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungsbank! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich könnte mir meine Argumentation jetzt eigentlich sehr leicht machen und Ihnen nur vorhalten, was prominente Landeshauptleute oder Spitals- und Gesundheitsreferenten der Regierungspartei Ihnen schreiben. Es haben Ihnen vier davon am 3. März einen Brief geschickt, in dem es heißt, dass sie diese Form der Ambulanzgebühren ablehnen, weil das für die Patienten ungerecht ist, weil der Willkür Tür und Tor geöffnet werde, der Verwaltungsaufwand erheblich sei und die Erträge sofort wieder weg seien.