Sehr geehrte Damen und Herren! Man sollte, da heute auch über die Beschlussfassung diskutiert wurde, nicht übersehen, dass es nicht die Beschlussfassung der Bundesregierung war, sondern die Beschlussfassung hier im Hohen Haus, und dann die Übermittlung, die schlussendlich, wenn das, was derzeit nicht schriftlich, sondern offiziell in den Medien nachzulesen ist, die Ursache ist. (Abg. Öllinger: Das war der Herr Prinzhorn, nicht wir!)
Ich darf Sie auch noch darauf hinweisen, dass in einem Schreiben des Präsidiums des Parlaments an das zuständige Gericht nachzulesen ist, dass man auch hier im Präsidium des Nationalrates der Meinung war, dass die Beschlussfassung geschäftsordnungskonform war. (Abg. Öllinger: Das war der Herr Prinzhorn!) Dass ein Höchstgericht eine andere Meinung hat, ist in einem Rechtsstaat zu akzeptieren. Und die Bundesregierung wird selbstverständlich als den Rechtsstaat anerkennende Bundesregierung (Ruf: Redezeit!) die Erkenntnisse des Höchstgerichtes nicht nur akzeptieren, sondern auch vollinhaltlich im Interesse der Bevölkerung umsetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Darf ich unterbrechen? Meine Damen und Herren! Diese Redezeit hat mich der Herr Minister gebeten, als freiwillig einzustellen. Er hat eine Gesamtredezeit, wie vereinbart, von 25 Minuten.
Bitte, setzen Sie fort! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Geschäftsordnung lernen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. )
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Ich meine daher, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie, wenn Sie tatsächlich an einer Debatte über die Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems interessiert sind, die Erkenntnisse der beiden Studien, die Sie in Auftrag gegeben haben, als Grundlage nehmen sollten, so wie ich und die Sozialpartner auch.
Ich finde es durchaus positiv, dass die Sozialpartner im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, zwei Dinge festgestellt haben: erstens, dass in Österreich genug Geld für das gute österreichische Gesundheitssystem in hoher Qualität und mit Zugang für alle vorhanden ist, dass es aber zweitens innerhalb des Systems durch Einsparungs- und Umlenkungsmaßnahmen zu einer deutlich besseren Verteilung des Geldes kommen muss.
Ich, mein Ministerium und die Bundesregierung sind, ebenso wie die Führung der Sozialpartner, daran interessiert, diese Weichenstellung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vorzunehmen. – Sie von der SPÖ aber sind offensichtlich nur an einer tagespolitischen Aussage vor dem nächsten Sonntag interessiert. Und das ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt im Interesse aller Beteiligten, wenn ich klarstelle, dass ich in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof nicht den Abstimmungsvorgang als korrekt bezeichnet habe, sondern vom Verfassungsgerichtshof um eine Stellungnahme zum Anfechtungsantrag ersucht wurde und darin den wiedergegebenen Sachverhalt im Anfechtungsantrag als korrekte Wiedergabe des Ablaufes im Nationalrat bezeichnet habe. (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Unterschied!) Das sollten alle wissen. Dieses Schreiben wird in diesen Stunden auch veröffentlicht, damit es da keine Missverständnisse gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon veröffentlicht!) – Es ist schon veröffentlicht. Gut.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Die freiwillige Redezeit ist 8 Minuten, gesetzliche Redezeit ist 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Nürnberger.
12.40
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister, ein