Einer Studie, die ein Mitarbeiter von Frau Kollegin Hostasch im Auftrag des Hauptverbandes für den EDV-Bereich ausgearbeitet hat, ist zu entnehmen, dass infolge der Untätigkeit der früheren Regierung den Versicherten in den letzten drei Jahren etwa 1,8 Milliarden Schilling entzogen wurden, und zwar nicht, um Leistungen im Gesundheitsbereich zu finanzieren, sondern nur Verwaltungsaufwand, Verwaltungsaufwand und Verwaltungsaufwand.
Ich frage Sie, Herr Kollege Gusenbauer: Mit welcher Unverfrorenheit verlangen gerade Sie von der SPÖ, die Sie in der Regierung Mitverantwortung getragen haben, heute hier eine Änderung der Haltung der Bundesregierung, die sich darangemacht hat (Abg. Grabner: Weil ihr alles geändert habt!), das, was Sie uns hinterlassen haben, endlich in Einklang mit den Studien zu bringen, die Sie – aus gutem Grunde! – bereits 1990 in Auftrag gegeben haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mir vorgeworfen, dass ich hinsichtlich der Gehälter der Leute in meinem Büro großzügig, hingegen hinsichtlich der Bevölkerung nicht großzügig sei. (Abg. Grabner: Sehr sogar! – Abg. Dietachmayr: So ist es!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich mit 1. März in meinem Hause eine Geschäftsordnungsreform durchgeführt habe, die in einigen Facetten bereits in Diskussion gestanden ist. Die Gehälter, die meine Mitarbeiter in meinem Kabinett beziehen, sind um durchschnittlich 25 Prozent niedriger als die Gehälter in der Zeit der sozialistischen Regierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie werden im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die entsprechenden Berichte bekommen. (Abg. Grabner: Das sind Tatsachen!)
Ich sehe schon ein, dass es jetzt vor der Wiener Wahl attraktiv ist, solche Zahlen der Bevölkerung vor Augen führen zu wollen. Aber wenn Sie mich schon fragen, dann sagen Sie der Wiener Bevölkerung, ja allen Österreicherinnen und Österreichern auch, dass es in Ihrer Zeit in diesem Bereich deutlich höhere Bezüge gegeben hat, und dann bleiben Sie bei der vollen Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!)
Noch etwas, Herr Kollege Gusenbauer, und zwar zu dem, was in den Zeitungen gestanden ist. Ich war immer der Meinung und werde immer der Meinung sein – und das ist vollkommen gesetzeskonform und entspricht auch den Richtlinien des Rechnungshofes –, dass Mitarbeitern, die im Rahmen eines Projektes Zusatzleistungen erbringen, auch dann, wenn sie pauschalierte Überstunden als Gehaltsbestandteil haben, diese Zusatzleistungen extra abzugelten sind. Wenn die Abgeltung für diese Zusatzleistungen dann zusammen mit dem Gehalt ausbezahlt wird, kann es durchaus zu einem entsprechenden Betrag kommen, der dann in der Öffentlichkeit genannt wurde. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie der Bevölkerung klarmachen, wie diese Zusatzzahlungen auf Grund von Leistungen zustande gekommen sind. Aber Fairness besonders in Vorwahlzeiten war noch nie Ihre Sache, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Gusenbauer! Als zuständiger Sozialminister kann ich Sie, aber vor allem jene, die durch die Unfallrentenbesteuerung zu Härtefällen geworden sind, beruhigen. Wir werden es nicht so machen, wie Sie es gemacht haben: Sie haben 1990 die eine Kommission eingesetzt, und 1995 auf Grund der KPMG-Studie die zweite Kommission, worauf es aber zu keinen Reaktionen kam. (Abg. Edlinger: ... abcashen!) Nein: Unsere Kommission unter Professor Mazal wird noch diese Woche die Rahmenbedingungen für Härtefälle fertig ausarbeiten und zahlenmäßig einschätzen. Menschen mit einem Einkommen unter 20 000 S, die zu den Härtefällen zählen, können sich darauf verlassen (Abg. Grabner: Versprochen – und gebrochen!), dass diese Bundesregierung dann bei Härtefällen zu einer Reparation antreten wird, so wie wir es den Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben.
Das ist der Unterschied: Sie haben zweimal Studien in Auftrag gegeben, einmal 1990 und einmal 1995. Eine Umsetzung erfolgte in den wichtigsten Bereichen nicht. Bei uns wird eine Kommission eingesetzt, und die Reaktion wird eine Hilfestellung für die betroffenen Menschen, also für Härtefälle sein. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )