Sehr geehrte Damen und Herren! Wenden wir uns aber nun wieder jenen Dingen zu, die eines Parlaments wirklich würdig sind, nämlich einer ernsthaften Debatte über ernsthafte Anliegen, die die Österreicherinnen und Österreicher Ihrer Ansicht nach bewegen. (Abg. Grabner: Ausräumer!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich einmal das klarstellen, was von der Rede des Kollegen Gusenbauer aus meiner Sicht klarzustellen ist. (Abg. Grabner: Er hat ihn ausgeräumt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Es ist nicht euer Tag heute! – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es ausgeräumt!)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben in Ihrer Rede mehrere Dinge behauptet, erstens: Die Bevölkerung sollte nicht verunsichert werden. – Da bin ich durchaus bei Ihnen, die Bevölkerung sollte nicht verunsichert werden. Stellen wir daher einmal klar: Von Selbstbehalten bei Arztbesuchen hat die Bundesregierung nicht gesprochen. Es können sich daher die Österreicherinnen und Österreicher ein Bild darüber machen, wer davon spricht und wer nicht.
Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer, auch darauf aufmerksam machen, dass Sie davon gesprochen haben, dass diese Bundesregierung durch die Einführung von Selbstbehalten eine Entsolidarisierung durchgeführt habe. – Ich darf die Bevölkerung darauf hinweisen, dass sämtliche Selbstbehalte, die derzeit gültig sind, bereits von den Sozialisten, während der Zeit, als sie Regierungsverantwortung getragen haben, eingeführt wurden: die Rezeptgebühren, die Ambulanzgebühren, die Beiträge für Heilmittel, die Beiträge im Falle von Tagesaufenthalten im Krankenhaus, die unter Löschnak eingeführt wurden – und auch Ambulanzgebühren hat es als Verwaltungskostenbeiträge für 2 Millionen Versicherte immer schon gegeben.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Sie haben sich nie über die kleinen Eisenbahner, die kleinen Postbediensteten, die kleinen Mitarbeiter im handwerklichen Dienst, in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund aufgeregt. Von denen haben Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung die gleichen Behandlungskostenbeiträge kassiert, die nunmehr die Bundesregierung, auch aus Solidaritätsgründen, auf andere ausgedehnt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! Ich möchte mich dafür bedanken, dass das österreichische Gesundheitssystem deswegen so gut funktioniert, weil Tausende Österreicherinnen und Österreicher als Mitarbeiter im Gesundheitssystem hervorragende Arbeit leisten. Ich möchte mich aber nicht dafür bedanken, Herr Kollege Gusenbauer, dass Sie und die frühere Bundesregierung uns ein Gesundheitssystem hinterlassen haben, das der Grund dafür gewesen ist, dass 1990 die Häussermann-Studie in Auftrag gegeben wurde, die 1993 dann enderledigt wurde. Die wichtigsten Punkte, nämlich die für das Budget wichtigsten und wirksamsten Punkte dieser Häussermann-Studie, haben Sie bis heute nicht umgesetzt. Peanuts im Ausmaß von etwa 90 Prozent des geschriebenen Textes haben Sie umgesetzt. Das aber, was gravierend gewesen wäre, nämlich die Verwaltungsreform und die EDV-Vernetzung, haben Sie von der SPÖ nicht umgesetzt.
Gerade am Ende des vorigen Jahres sind sehr viele Menschen in Österreich in Pension gegangen. Sie haben jahrzehntelang Beiträge gezahlt. Die vorläufige Pensionshöhe, die sie jetzt erhalten, ist häufig um ein Drittel niedriger als jene Pensionshöhe, die sie in Zukunft bekommen werden.
Herr Kollege Gusenbauer! Wie erklären Sie den Pensionisten, dass es auf Grund der Nichtvernetzung im EDV-Bereich, obwohl alle Daten bei den Krankenversicherungen und in den Pensionsversicherungen vorhanden sind, noch immer drei bis vier Monate dauert, bis die endgültige Pensionshöhe bekannt ist und sie diese auch ausbezahlt bekommen – und das, obwohl sie, so wie das auch bei Bundesbediensteten oft der Fall ist, 30 bis 40 Jahre beim gleichen Dienstgeber beschäftigt gewesen sind?! Herr Kollege Gusenbauer! Das sind Dinge, durch die Sie den Menschen tatsächlich Schaden zufügen, und zwar Tag für Tag und Woche für Woche in ungeahnter Höhe. (Abg. Edlinger: Das ist doch absurd!)