Ing. Westenthaler: Die SPÖ bekommt erste Hilfe! – Abg. Dr. Pumberger hält einen Abakus in die Höhe. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Parteikassa der SPÖ!)
Und da Sie offensichtlich nicht imstande sind ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Da ich vom Präsidium aus nicht sehen kann, was das Hohe Haus so erheitert (Abg. Ing. Westenthaler: Die Parteikasse der SPÖ!), bitte ich Sie, sich wieder zu beruhigen, und den Herrn Redner, fortzusetzen und abzuschließen! – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Da Sie offensichtlich allein nicht imstande sind (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Abg. Dr. Khol: Aus ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist Ihre Parteikasse! – weitere "Redezeit!"-Rufe bei den Freiheitlichen), die Anschläge auf das österreichische Sozialsystem zu korrigieren, leisten wir Ihnen erste ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Wenn es möglich ist, im Hohen Haus auszureden, bin ich beim Schlusssatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Na wenn Sie Ihre Parteikasse daherbringen!)
Da Sie nicht imstande sind, alleine das österreichische Sozialsystem wieder auf einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit zu bringen, leisten wir Ihnen erste Hilfe. (Abg. Dr. Krüger: Herr Präsident, es ist schon seit einer Minute aus!) Ich überreiche Ihnen drei Entschließungsanträge, die heute zur Abstimmung kommen, nämlich die Abschaffung ...
12.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Ich muss die Redezeit für alle einhalten. Diese ist nunmehr beendet! (Abg. Dr. Gusenbauer überreicht den Erste-Hilfe-Kasten dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. Dieser öffnet ihn und nimmt die drei darin enthaltenen Anträge heraus. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er überreicht uns die Parteikasse!)Meine Damen und Herren! Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung gelangt nach der Begründung der Dringlichen das zuständige Regierungsmitglied zur Abgabe einer Stellungnahme zu Wort.
In der Präsidialsitzung haben wir Konsens dahin gehend erzielt, dass von den Mitgliedern der Bundesregierung im Rahmen der Behandlung des Dringlichen Antrages einschließlich der Stellungnahme zum Antrag eine Redezeit von insgesamt höchstens 25 Minuten in Anspruch genommen wird.
Dies gesagt habend, erteile ich dem Herrn Bundesminister das Wort. – Bitte, Herr Minister.
12.27
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch im Namen der Österreicherinnen und Österreicher herzlichst für diesen Erste-Hilfe-Kasten bedanken, denn, Herr Kollege Gusenbauer, er ist vielleicht gerade für das nächste Wochenende hilfreich. Man sieht eine rot-grüne Verbindung (der Redner zeigt auf das grüne und das rote Pickerl auf der Vorderseite des Erste-Hilfe-Kastens), und dort, wo Hilfe drinnen sein soll (der Redner öffnet den nunmehr leeren Kasten), ist das, was Sie anbieten: nichts! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das Ausräumen vergessen Sie nie! – Abg. Edlinger: Ausräumen ist Ihre ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)