unerträglich!)
Sie haben dieses Maßnahmenpaket hochgejubelt, und Sie haben daher auch heute die Verantwortung zu tragen. Da nützt kein Distanzierungswettlauf: auf der einen Seite die ÖVP bei den Ambulanzgebühren, auf der anderen Seite die FPÖ bei dieser unsozialen Besteuerung der Unfallrentner. Das sind rhetorische Übungen. (Abg. Jung: Ihre Rede auch!) Das hilft den Menschen, die eine Unfallrente beziehen, die Sie mit einem Schlag um ein Drittel gekürzt haben, nichts, das nützt auch den Familien, die mit ihren Kindern die Ambulanz aufsuchen müssen, nichts. Ich fordere Sie auf, diese unsozialen Maßnahmen rasch zurückzunehmen!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und weil Herr Rasinger gefragt hat, wie man denn darauf kommt, dass das nur ein Versuch sein soll: Ich rufe in Erinnerung, dass Bundeskanzler Schüssel – ein beschämendes Schauspiel, eine zynische Wortmeldung – gesagt hat: Na probieren wir es einmal ein Jahr mit den Ambulanzgebühren! – Das war seine Aussage, und ich sage Ihnen: Die österreichischen Patienten, die kranken Menschen, die da zur Kasse gebeten werden, sind nicht die Versuchskaninchen des Bundeskanzlers! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Frau Partik-Pablé! Ich freue mich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, diese unsoziale, ungerechte Maßnahme der Ambulanzgebühren gänzlich zu streichen und zurückzunehmen. Ich freue mich darüber. Ich freue mich deshalb darüber, weil es zum Vorteil der Ärzte, des Ärztepersonals, der KrankenpflegerInnen ist, die damit ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen können und nicht zu Ihren Bürokraten abgestempelt werden. Und ich freue mich im Interesse der kranken Menschen, die froh sind, ein Gesundheitssystem vorzufinden, das weltweit anerkannt ist, das Sie in Wirklichkeit jedoch zerstören wollen, weil Sie den Schritt in eine Zweiklassenmedizin antreten wollen. Das werden wir massiv verhindern, und das werden wir, weil die Menschen es spüren, mit den Menschen gemeinsam aufzeigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts werden Sie verhindern!) Und ich sage Ihnen: Das wird Ihnen auch nicht gelingen!
Es gibt natürlich eine Reihe von Grausamkeiten und massiven Belastungen von älteren Menschen, von kranken Menschen, die Sie beschlossen haben, und ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Doris Bures und GenossInnen betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Regierungsvorlage: Budgetbegleitgesetz 2002 (499 der Beilagen) gemäß § 25 GOG-NR so abzuändern beziehungsweise zu ergänzen, dass die bereits beschlossene unsoziale Besteuerung der Unfallrenten mit 1. Jänner 2001 rückwirkend aufgehoben wird."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben Ihnen damit die Gelegenheit, tätige Reue zu üben und diesen unsozialen Kurs, den Sie eingeschlagen haben, zu korrigieren. Korrigieren Sie Ihren sozialen Missgriff! Wenn Sie noch einen Funken an sozialem Gewissen haben, dann stimmen Sie dem Antrag zu, und beenden Sie die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterfertigt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Ing. Westenthaler: Könnten wir nicht die Frau Bures für unsere Wahlkampfauftritte gewinnen?)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.