sind. (Abg. Böhacker: Langsam! Langsam! Langsam!) Wenn jemand verunsichert, dann sind Sie es in Ihrem Wahlkampf und mit Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie verunsichern im Wahlkampf mit Ihrer Politik, und Sie verunsichern mit den Maßnahmen, die Sie auf Bundesebene im sozialpolitischen Bereich setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und Sie verbreiten die Unwahrheit!) Gerade jene Menschen verunsichern Sie, die die Hilfe des Staates und die Hilfe von uns eigentlich am meisten benötigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unwahrheiten verbreiten Sie! Sie verbreiten Unwahrheiten!)
Es ist auch kein Zufall, dass Sie in jeder Frage immer einen Reflex haben – und das haben beide Regierungsparteien gemeinsam –, nämlich den Reflex, die Flucht aus der Verantwortung anzutreten. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie Verantwortung dafür tragen, dass kranke Menschen von Ihnen zur Kasse gebeten werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und Sie sind dafür verantwortlich, dass Unfallopfer, die Ärmsten der Armen, zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind dafür verantwortlich, dass Hunderttausende – vor allem Frauen – in Zukunft keine beitragsfreie Versicherung mehr haben werden. Sie sind aufgestanden, haben das abgeschafft und haben genau diese Menschen mit Ihren Maßnahmen massiv belastet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz – sich die Ohren zuhaltend –: Schreien Sie nicht so! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so! Man kann besser zuhören, wenn Sie nicht so schreien!)
Ihre unsoziale, dilettantische und chaotische Politik, die Sie in den letzten Wochen betrieben haben, hat ihren Höhepunkt ohne Zweifel bei der Einführung der Ambulanzgebühren erreicht. Ich habe mir das angeschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kann man das nicht abstellen, dass sie so schreit?) Ich war in Wien in Spitälern, in Ambulanzen, ich habe mir angeschaut, welchem bürokratischen Aufwand Ärzte und Pflegepersonal ausgesetzt sind und wie massiv die Menschen, die dort sitzen und auf dieses Gesundheitssystem hoffen, an dieses Gesundheitssystem glauben, von Ihnen belastet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen leiser noch!) Und das haben Sie zu verantworten! Reden Sie daher darüber, dass Sie daran schuld sind, dass diese Menschen zur Kasse gebeten werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Das sind vor allem ältere Menschen, die betroffen sind – wo ist die Familienpartei ÖVP? –, das sind Familien mit Kindern, die davon betroffen sind, die auf Ambulanzen angewiesen sind und die durch Ihre Maßnahmen massiv zur Kasse gebeten werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht wieder schreien, bitte! Nicht schreien!) Bei all Ihren Regelungen gilt "speed kills". Sie sind schnell beim Ankündigen, Sie sind schnell beim Belasten genau jener Menschen, die Bezieher der untersten Einkommen sind, und Sie sind – das hat sich gezeigt – vor allem dilettantisch und chaotisch in der Umsetzung Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Rasinger! Diese Ambulanzgebühren wurden von allen Experten, ob es die Ärzte im Gesundheitswesen sind, ob es die Patientenvertreter sind, ob es die Gewerkschaften waren, kritisiert und in Frage gestellt, weil sie eine Belastung sind und auf der anderen Seite finanziell auch überhaupt nichts bringen. (Abg. Böhacker: Das ist gar nicht wahr!) Diese Ambulanzgebühren sind ein Schildbürgerstreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Alle haben gesagt, das ist sinnvoll! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)
Und damit Sie sehen, dass das nicht nur die Meinung der Opposition ist: Kollege Nürnberger hat Ihren ÖVP-Kollegen Görg zitiert, der von den Ambulanzgebühren als einem absoluten Schwachsinn gesprochen hat. Aber es gibt auch die ÖVP-Gesundheitslandesräte – Sie kennen das Schreiben. Die sprechen bei den Ambulanzgebühren davon, dass sie für Patienten ungerecht, für die Mitarbeiter belastend und unpraktikabel und für die Finanzierung ineffektiv und unzureichend sind. Stellen Sie sich also nicht hierher und sagen Sie nicht, dass alle für die Ambulanzgebühren sind! Es gibt außer Ihnen überhaupt niemanden, der das für sozial sinnvoll und auch für finanziell sinnvoll hält. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie haben bei der Diskussion um die Einführung dieser sozialen Grausamkeiten alle Einwände aller Experten vom Tisch gewischt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie bitte nicht so! Das ist