das möchte ich wirklich sagen – auf das Schärfste verwahren. Ich habe viele Krankenhäuser besucht, und die haben sich entschlossen, eine patientenfreundliche und möglichst unbürokratische Regelung einzuführen. Das wurde auch akkordiert. Ich habe die Protokolle vom Krankenkassenhauptverband, unter Beteiligung von Ländern und Beamten und Beamtinnen Ihres Ministeriums, in denen dann plötzlich steht: Es ist nicht zuzumuten, dann, wenn ein praktischer Arzt eine Patientin in die Ambulanz zuweist, weil er seine Grenzen kennt, weil er die Patienten bestmöglich versorgen will, noch 150 S von der Patientin zu verlangen, sie zu bestrafen, weil ihr Arzt verantwortungsvoll war.
Aber alle Schreiben von Hauptverband, Krankenkassa, Ländern, Betroffenen an das Bundesministerium blieben bis zum heutigen Tag unbeantwortet. Und ich frage mich: Sind Ambulanzen Schiedsstellen, sind Ambulanzen ein Gerichtshof, oder sind sie Versorgungseinrichtungen, in denen sich die dort tätigen Leute um Patientinnen und Patienten kümmern sollten? Sollen Ambulanzen wirklich aufgerüstet werden mit Geographen oder Landvermessern, die ihnen dann sagen, ob die Entfernung zum nächsten Arzt zumutbar war oder nicht? Brauchen wir einen Zivilrichter, der darüber entscheidet, ob ein Raufhandel, eine Trunkenheit oder ein Suchtgiftmissbrauch selbst verschuldet waren?
Wenn Sie Ambulanzen so auffetten wollen, dann tun Sie es, aber dann sagen Sie nicht, dass sie billiger kommen, und dann sagen Sie auch nicht, dass für diese Entscheidungsfindung Ärzte und Ärztinnen den Kopf hinhalten müssen, wenn PatientInnen aus berechtigter Sorge und gutem Grund Ambulanzen aufsuchen! Wenn man nur vier Minuten für diese Arbeit der Entscheidungsfindung braucht und das mit 17,6 Millionen Frequenzen in Ambulanzen multipliziert, kommt man auf über eine Million Arbeitsstunden. Das entspricht mindestens 600 Arbeitsplätzen, die nur durch die Verwaltung okkupiert sind. Da sind aber jetzt noch keine Bescheide der Landesregierung dabei. (Abg. Dr. Pumberger: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Herr Pumberger, wenn Sie Ihre Intelligenz unter dem Scheffel hervorholen wollen – und das tun Sie ja öfter –, so kann ich Ihnen nur sagen: Es ist in diesem Raum dadurch noch nie einen Funken heller geworden. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Und wenn Sie die Rechenmaschine benützen – ich komme jetzt kurz zum Bildungssystem –, so kann ich nur sagen: Ihre Klassenschülerhöchstzahl war wahrscheinlich zu groß, um etwas Vernünftigeres zu lernen, als hier mit Kugerln zu spielen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie werden sehen, Sie bekommen einen Ordnungsruf! – Abg. Böhacker: So eine Arroganz!)
Noch einmal: Ich sage, die Ambulanzgebühren waren ein missglücktes Gesellenstück, an dem sich die ganze Kärglichkeit dieser Politik fast zu einer Supernova verdichtet, und um diese Supernova intellektueller Kurzschlüsse zu beobachten, braucht keiner der hier Anwesenden ein Teleskop. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt vor von Frau Abgeordneter Doris Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.21
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Verwunderung hat bei mir natürlich Frau Abgeordnete Partik-Pablé hervorgerufen, die der Sozialdemokratie Verunsicherung der Bevölkerung vorwirft.Frau Partik-Pablé! Ich kann Ihnen sagen, die Wienerinnen und Wiener haben durch den Wahlkampf, den Sie in den letzten Tagen in Wien geführt haben, klar und deutlich verspürt, wer versucht, für Verunsicherung in diesem Land zu sorgen (Abg. Mag. Trattner: Sie sollten hier nicht wahlkämpfen!), wer für Verunsicherung sorgt mit Themen der Ausländerpolitik, mit Themen der Kriminalität, indem Sie Dinge hochspielen, die in Wien überhaupt nicht Realität