Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Kollegen betreffend Fortsetzung der bereits eingeleiteten Gesundheitsreform
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, alle geeigneten Maßnahmen zu setzen, um das gegebene Einsparungspotenzial im Bereich der Sozialversicherung sicherzustellen und die von ihm eingeleitete Gesundheitsreform fortzusetzen."
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(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Verzichten Sie einmal auf Ihre Pension!)
Diese Reform ist bereits voll im Gang. Wir werden sie fortsetzen. Herr Bundesminister! Unsere Unterstützung haben Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Bei der SPÖ-Sondersitzung ist die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten nicht da!)
13.35
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Thema "Gesundheit" und das Thema "Ambulanzgebühren" sind auf Aufforderung der SPÖ dringlich zu behandeln, die aber, wie wir schon oft erlebt haben, offensichtlich das Interesse an diesem Thema in den letzten anderthalb Stunden verloren hat. Schade, schade! (Abg. Silhavy: Das liegt an der "Qualität" Ihres Debattenbeitrages!) Man könnte nämlich in diesem Zusammenhang einiges berichtigen.Berichtigen ist, so glaube ich, gegenüber der Bevölkerung notwendig. Wenn man nämlich die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann glaubt man nicht, dass Ambulanzgebühren in der Höhe von maximal 1 000 S im Jahr eingehoben werden (Abg. Dietachmayr: Pro Person! Familie mit drei Kindern!), dann glaubt man nicht, dass es eine Liste von Ausnahmen, die ebenfalls im Gesetz stehen, gibt. Diese Gebühr gibt es nicht in Notfällen, bei chronischen Krankheiten, bei von der Rezeptgebühr befreiten Personen (Abg. Schwemlein: Verzichten Sie darauf!), im Fall einer Mutterschaft, im Fall von Blutplasma-Spendern und auch dann nicht, wenn keine geeigneten Einrichtungen im niedergelassenen Bereich vorhanden sind. (Abg. Schwemlein: Sie haben noch immer nicht gemerkt, dass das ein Holler ist!)
Meine Damen und Herren! Das sind sozial gerechtfertigte Ausnahmen, die von uns getroffen wurden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich frage mich nur, meine Damen und Herren, was der Hauptverband, was die Träger angesichts dessen machen, dass diese Ausnahmen, das wahre Ausmaß, das wahre sozialverträgliche Ausmaß der Ambulanzgebühren der Bevölkerung offensichtlich zu wenig bekannt sind und das Wissen darüber ganz bewusst von den Verantwortlichen hintertrieben wurde. (Abg. Dr. Mertel: Von Schüssel!)
Meine Damen und Herren! Heute hat der Klubobmann und Parteivorsitzende der SPÖ so locker in seiner Rede gesagt: Wir sollten verhindern, dass wir uns in Richtung Ellbogen-Medizin bewegen. Jetzt frage ich Sie: Was ist Ellbogen-Medizin? (Abg. Schwemlein: "Ellbogengesellschaft" hat er gesagt!) – Meinen Sie damit jene Systeme, die von Ihren Parteifreunden im Ausland administriert werden? In Großbritannien wird bekanntlich die Behandlung von alten Leuten ausgesetzt und so lange von einem Termin zum anderen verschoben, bis sie keine Behandlung