mehr bekommen. (Abg. Schwemlein: Sind wir für das auch schuldig?) Meinen Sie jenes System, das Ihre Parteifreunde in den Niederlanden administrieren, bei dem man 2 000 bis 3 000 Leuten im Jahr zum vorzeitigen Ableben verhilft? Ihre Fraktion hat im Europäischen Parlament verhindert, dass dieser europäische Menschenrechtsskandal behandelt wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Herr Kollege! Wir reden von der österreichischen Regierung!)
Das ist Zwei-Klassen-, das ist "Ellbogen-Medizin" und nicht das österreichische System. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Wer verhindert, dass rechtzeitig Korrekturen und Reparaturen an unserem österreichischen Gesundheitssystem vorgenommen werden, der stellt tatsächlich die Weichen in Richtung Zwei-Klassen- und "Ellbogen-Medizin". (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Pumberger hat bereits den – meiner Ansicht nach – Skandal um das Wiener AKH angesprochen, für das vom Bund aus guten Gründen neben der Übernahme der Gehälter, neben der Übernahme der Betriebskosten zusätzlich für den klinischen Mehraufwand 3,2 Milliarden überwiesen werden. Stadtrat Rieder hat 814 Millionen im Jahr 2000 überwiesen und 814 Millionen für das Jahr 2001 vorgesehen. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist skandalös!)
Ich fordere die Wiener Stadtverwaltung, ich fordere die Wiener SPÖ und vor allem den Finanzstadtrat auf, dieses Geld für die Wiener Patienten weiterzugeben und der Gesundheitsversorgung der Wiener zugute kommen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 5 Minuten freiwillige Redezeit gestellt. – Bitte.13.40
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte zu Beginn die Behauptung, die Sie, Herr Bundesminister, am Anfang in den Raum gestellt haben, das Parlament sei schuld an der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, entschieden zurückweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt!)Diese Behauptung ist genauso unrichtig und eine Verdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil wie die Behauptung, die Herr Westenthaler gestern aufgestellt hat, wonach es Präsident Fischer gewesen sei, der für die falsche Verlautbarung im Amtsblatt verantwortlich sei. Das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Hat er einmal die Wahrheit gesagt?)
Herr Westenthaler! Heute erklärt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Adamovich, dass der Fehler im Bereich des Bundeskanzleramtes gelegen habe, nämlich im administrativen Bereich. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das ist völlig falsch! Das sagt er nicht!)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Diese Ihre Vorgangsweise hat Methode. Die Umdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil hat Methode, und ich versuche, Ihnen das auch noch anhand anderer Beispiele zu beweisen.
Herr Bundesminister Haupt! Sie waren derjenige, der heute gesagt hat: Warum werden die kleinen Eisenbahner und die kleinen Postbediensteten von den Sozialdemokraten nicht in Schutz genommen, die wesentlich höhere Selbstbehalte als der Rest der Sozialversicherten zu zahlen haben? – Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Das ist Ihre Zitierung! Das ist eine unglaubliche Zitierung! Sie zitieren falsch! Das ist eine ganz unglaubliche Vorgangsweise! Das ist falsch zitiert!) Herr Westenthaler! Können Sie sich ein bisschen einbremsen, bitte? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Da haben Sie falsch zitiert!)
Herr Bundesminister! Wenn Sie schon den Anwalt der kleinen Postbediensteten, der kleinen Eisenbahner abgeben möchten (Abg. Ing. Westenthaler: Dieselben Taschenspielertricks!),