Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 44

dann würde ich Sie genauso wie den Herrn Finanzminister und den Herrn Bundeskanzler ersuchen, eine klare Äußerung gegen das brutale Mobbing, das derzeit im Bereich der Telekom stattfindet, hier zu machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Tausende Menschen bei der Telekom werden derzeit – durch die Politik Ihrer Bundesregierung verursacht – gemobbt, aus dem Job gemobbt, denen wird von einem Tag auf den anderen der Arbeitsplatz weggenommen, und denen werden Tausende Schilling Zulagen gestrichen. Auch das betrifft Soziales, Herr Kollege Westenthaler!

Sie, Ihre Bundesregierung, diese Regierungsparteien, tragen die Verantwortung dafür, dass sich Tausende Menschen bei der Telekom, demnächst wahrscheinlich bei den ÖBB, um die Konsequenzen Ihrer Politik (Abg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren falsch! Sie sind ein Falschzitierer! – Gegenruf der Abg. Hagenhofer ), um ihre Existenz kümmern müssen, und zwar in einem Ausmaß, wie das bisher nicht möglich gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kommen wir zum Thema "Ambulanzgebühren". Ich würde mir erwarten, Herr Bundesminister, dass Sie hier nicht nur – genauso wie die Redner der Regierungsparteien – irgendetwas zu den Ambulanzgebühren sagen. Sie wissen ganz offensichtlich noch immer nicht, was das Urteil des Verfassungsgerichtshofes heißt – auch ich bin froh darüber, dass dieses Urteil gekommen ist –: Es heißt: Die Ambulanzgebühren sind aufgehoben! Sie müssen sich etwas Neues einfallen lassen! Der Herr Bundesminister soll doch den Mut haben, jetzt hier und heute zu sagen: Das ist uns Wurst, dass sie aufgehoben worden sind. Wir beschließen diese Ambulanzgebühren ein neues Mal. – Stellen Sie sich her, Herr Bundesminister, und sagen Sie: Probieren wir es noch einmal mit diesen Ambulanzgebühren! Wir wissen zwar inzwischen schon, dass das Bürokratie bis zum Exzess bedeutet, aber wir machen es, denn es geht uns um etwas anderes: Wir wollen damit ein Gesundheitssystem, ein Sozialversicherungssystem in Verruf und ins Gerede bringen. Wir wollen dieses System ruinieren. – Das ist Ihre erklärte Absicht, das ist Ziel Ihrer Politik im Gesundheitsbereich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich hätte auch ganz gerne von Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, noch eine Erklärung gehabt, meinetwegen auch vom Herrn Bundesminister. Sie haben gesagt: Die Regierung sichert die Pensionen für die Zukunft. Auch das ist eine Umdrehung der Wahrheit, Frau Partik-Pablé, oder wissen Sie nicht mehr, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat? – Er hat gesagt: In der nächsten Legislaturperiode wird das Pensionsalter neuerlich angehoben. Das hat auch Herr Wirtschaftsminister Bartenstein schon erklärt. Angesichts dessen kommen Sie her, stellen sich hier heraus und sagen: Wir sichern langfristig die Pensionen! – Das ist eine Umdrehung der Wahrheit.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, werden auf politischer Ebene die Konsequenzen dafür und für vieles andere mehr hoffentlich zu tragen haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Ich mache erstens auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam und informiere zweitens das Haus, dass wir ein Gentlemen’s Agreement dahin gehend getroffen haben, dass keine Fraktion mehr als eine tatsächliche Berichtigung im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag anmeldet.

Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger hat festgestellt, dass für die beiden Aufhebungen des Verfassungsgerichtshofes nicht das Parlament verantwortlich sei, sondern der Bundeskanzler. – Ich stelle den richtigen Sachverhalt klar. (Abg. Öllinger: Prinzhorn!)