kann man mir nicht ersetzen. Aber für die Erschwernisse meines täglichen Lebens bekomme ich eine Unfallrente. Was macht diese Bundesregierung? – Sie zieht den Unfallrentnern einen großen Teil dieses Geldes aus der Tasche. Das ist menschenverachtend. Materielle Güter haben bei Ihnen mehr Wert als der Mensch, und das ist die Menschenverachtung pur! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit dem Privatunfall?)
Frau Dr. Partik-Pablé! Sie können noch so viele Flugblätter in Wien austeilen, dass Sie für eine rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten sind. Sie werden heute die Gelegenheit haben, es namentlich unter Beweis zu stellen. Wahrscheinlich werden Sie heute das 14. Mal dagegen stimmen. Ihnen glaubt wohl kein Mensch mehr etwas in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr als Ihnen!)
Ich möchte noch ganz kurz etwas zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Pumberger und Rasinger sagen. (Abg. Dr. Rasinger: Er ist hervorragend!) – Hervorragend? Herr Dr. Rasinger! Das ist eine Bedrohung für die Bevölkerung, das ist eine Bedrohung für die Menschen. Sie sind Arzt und sagen, das sei hervorragend? – Das ist ein Skandal, das muss ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie haben ihn ja gar nicht gelesen! Sie haben ihn ja gar nicht gelesen!)
Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär! Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie bestätigt haben, dass Ihre Maßnahmen der Wiener Gebietskrankenkasse allein 99 Millionen Schilling gekostet haben. Alle anderen Ausführungen von Ihnen relativieren sich nämlich mit dieser Tatsache, dass Sie eine Politik zu Lasten der Kranken und auch zu Lasten der Krankenversicherung machen. Das ist eine Gesundheitspolitik, die wohl nur in eine Sackgasse führen kann. (Abg. Böhacker: "Menschenverachtend"!)
Herr Bundesminister – er ist nicht da. (Abg. Dr. Khol: Er ist da! Er ist da!) – Er hat heute gezeigt, der Mensch löst sich ungern von Gewohnheiten. Er hat es heute auch wieder so gemacht. Zuerst hat er den Erste-Hilfe-Kasten ausgeräumt, und dann hat er den leeren Kasten hergezeigt, so wie er es aus seiner Politik auch gewohnt ist, nämlich zuerst einmal auszuräumen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir bieten Ihnen aber trotzdem eine Chance, von Ihren Irrwegen abzugehen. Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy und GenossInnen betreffend Wiedereinführung der beitragsfreien Mitversicherung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Regierungsvorlage: Budgetbegleitgesetz 2002 (499 der Beilagen) gemäß § 25 GOG-NR so abzuändern beziehungsweise zu ergänzen, dass die bereits beschlossene unsoziale Streichung der beitragsfreien Mitversicherung mit 1. Jänner 2001 rückwirkend aufgehoben wird."
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Nehmen Sie diese Chance wahr – nicht uns zuliebe, sondern den Österreicherinnen und Österreichern zuliebe! (Beifall bei der SPÖ.)
14.01