weil wir davon überzeugt sind, dass diese Maßnahmen notwendig und richtig sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was hat der Verfassungsgerichtshof gemacht?)
Richtig war auch der Satz des Antragstellers Dr. Gusenbauer, der sagte, das österreichische Gesundheitssystem zähle zu den besten der Welt. – Nur, Herr Dr. Gusenbauer, es kostet auch Geld, das muss man wissen! Und es ist deshalb gut, weil wir, die ÖVP, in all diesen Bereichen bis heute erfolgreich mitgewirkt haben. Auch das darf gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Es ist natürlich so, dass wir ständig steigernde Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen zu verzeichnen haben. Wir haben eine demographische Entwicklung, auf die wir auch Bezug nehmen müssen, und deshalb sind wir gefordert. Es wäre besser gewesen, wenn sich der Antragsteller auch einigen Lösungsvorschlägen zugewandt hätte und nicht nur als Angstmacher aufgetreten wäre. Ich habe es auch bedauert, dass Abgeordneter Nürnberger hier herausgehen musste und gejammert hat (Abg. Silhavy: Herr Kollege Donabauer! Sie haben drei Anträge, denen Sie zustimmen können!): Die Ärmsten der Armen trifft es.
Ich habe mir vorgestellt, nach 30 Jahren sozialdemokratischer Regierung darf es gar keine Armen mehr im Land geben. Also ich weiß nicht, wo die Orientierung ist. Ich meine, dass wir heute auch darüber sprechen sollten.
Die Regierung wendet sich den Lösungen zu, das wissen Sie. Wenn heute und hier mehrmals davon gesprochen wurde, dass die Pensionsreform anlässlich des Budgetbegleitgesetzes nun in Frage steht, so ist zu sagen: Wir haben eine Nachfrist bekommen, und das ist eine ganz normale Sache, wie es sie schon Dutzende Male hier in diesem Haus gegeben hat.
Fest steht: Diese Pensionsreform brauchen Sie nicht zu bejammern, denn eines müssen Sie schon wissen: dass die Reformen des Jahres 1995 und des Jahres 1997 bei weitem mehr Einschnitte gebracht haben als die Reform des Jahres 2000. Es ist eben notwendig, dass wir nacharbeiten und nachjustieren, und das werden wir tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir können uns nämlich hier herstellen und der Republik sagen, dass wir nicht an den nächsten Wahltag, sondern an die nächste Generation denken. Wir denken daran, dass wir nicht das Recht haben, heute alles zu verbrauchen und denen, die morgen kommen, nichts mehr zu lassen. Das ist nicht unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Sie haben heute in Ihrem Antrag sehr viele Themen angeführt, aber einmal nicht die Unfallrenten angesprochen – das tun Sie so gerne –, sondern einfach darauf Bezug genommen, dass die SPÖ immer gegen die Ambulanzgebühr war. Dazu halte ich Folgendes fest:
Der ehemalige Wiener Gesundheitsstadtrat Rieder äußerte sich 1995 mehrmals zu den Finanzproblemen im Gesundheitswesen. Der "Kurier" vom 31. Mai 1995 schreibt Folgendes: "Eine Wohlstandsmedizin mit Spitzenleistungen für jedermann hat ihren Preis und ist zum Nulltarif nicht machbar." – Das sagte Stadtrat Rieder.
Rieders Vorstellungen, wie man Geld auftreiben könnte: "Die rasant steigenden Sport- und Freizeitunfälle sollten durch eigene Versicherungen gedeckt werden. Zum Beispiel: Liftkarte mit Tagesversicherung."
Stadtrat Rieder sagte außerdem, es sei unerhört, dass für Auslandsaufenthalte mehr Geld aufgewendet wird als für die gesetzliche Krankenversicherung.
Rieder sagte weiters, ein Ambulanzselbstbehalt solle in allen Spitälern eingehoben werden, wenn man dort dennoch behandelt werden will. Zwischen 200 S und 300 S könnten zugemutet werden. – Das waren Rieders Worte. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung der SPÖ –: Das ist euer Stadtrat! Lauter Pharisäer!)