Aber es wird noch schöner! Laut "Kurier" vom 18. August 1995 sagten der damalige Finanzstadtrat Edlinger und sein Kollege Rieder, sie wollen durchgreifende Reformen, um die Krankenhausfinanzierung besser in den Griff zu bekommen. Ihre Schlüsselforderung war ein neuer Selbstbehalt, zahlen sollten bloß jene Patienten, die eine Ambulanz aufsuchen. – Diese Aussagen sind alle dokumentiert. Diese Liste von Aussagen könnte ich noch sehr lange fortsetzen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Es ist Ihnen peinlich, ich merke das. Das verstehe ich, mir wäre es auch peinlich. Das sind Dinge, an die Sie denken sollten, und wenn Sie ernsthaft diskutieren, dann müssen Sie auch daran denken! Sie können sich von dem, was Sie vor fünf, sechs Jahren selbst gefordert haben, nicht verabschieden. Das ist nicht anständig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das haben Sie beschlossen!)
Wenn Sie heute hier die Unzumutbarkeit der Ambulanzgebühren ansprechen, dann frage ich Sie: Wo waren Sie bei der Einführung der Ambulanzgebühren für den Bereich öffentlicher Dienst, für die Gewerbetreibenden, für die Bauern? Bei diesen Berufsgruppen wird das schon seit langem eingehoben, und das wird auch in der Zukunft so gelten. Das haben Sie nie aufgezeigt, das war Ihnen anscheinend recht! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Silhavy, Sie müssen, wenn Sie Sozialsprecherin sein wollen, schon ein bisschen weiter denken und nicht nur an den nächsten Sonntag. Ich bitte Sie darum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Ich bitte Sie auch um ein Weiteres: Wenn Sie hier immer wieder anführen, was alles in Ihren Augen schlimm sei, dann denken Sie auch daran, dass die Finanzsituation vieler Spitäler – auch der Wiener Spitäler – leider keine gute ist. Deshalb haben wir alles zu unternehmen, damit wir diese Probleme gemeinsam lösen. Kommen Sie zu uns, wir gehen den richtigen Weg! Wir gehen nicht den Weg des Verschleppungsprinzips, sondern wir gehen nach wie vor den Weg des Solidaritätsprinzips – zum Wohle der Menschen in unserem Lande! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.14.13
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich den Vorwurf der Frau Povysil, die selbst Ärztin ist (Abg. Ing. Westenthaler: Primaria!), auf das Schärfste zurückweisen. Sie hat gesagt, Notfallpatienten würden vier Stunden auf eine Behandlung in den Unfallambulanzen warten.Meine Damen und Herren! Diese Aussage stimmt ganz einfach nicht, denn würde wirklich jeder Notfallpatient in den Unfallambulanzen vier Stunden auf eine Behandlung warten müssen, dann würden ganz sicher 80 Prozent dieser Menschen vor Ort, also im Krankenhaus, unbehandelt versterben. So ist es aber nicht in Österreich!
Meine Damen und Herren! Machen Sie den Menschen nicht mehr Angst, als sie ohnehin schon vor dem Krankenhaus haben! Die Unfallabteilungen aller Krankenhäuser sind bemüht, Unfallpatienten sofort zu betreuen, sie lassen sie nicht vier Stunden lang irgendwo liegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das tun die österreichischen Spitäler nicht! Ich ersuche Sie daher, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nehmen Sie diese Unwahrheit zurück! Sie machen damit den Patienten Angst – Angst, die nicht gerechtfertigt ist.
Nun zur Debatte um die Ambulanzgebühren. – Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär! Ich kann mich noch an die Debatte erinnern, als die Ambulanzgebühren hier im Plenum diskutiert wurden, und ich kann mich auch noch gut an die diesbezügliche Debatte im Ausschuss erinnern. Damals haben Sie beide – Sie, Herr Mag. Haupt, und Sie, Herr Dr. Waneck – behauptet, Ambulanzgebühren für Kinder werde es nicht geben.