Ihre Kollegin, die Spitzenkandidatin der Wiener Freiheitlichen, Dr. Partik-Pablé, hat sich heute hier herausgestellt und gesagt, natürlich gebe es keine Ambulanzgebühr für Kinder.
Diese Aussagen sind unwahr, und zwar deswegen, weil selbstverständlich für alle Kinder die Ambulanzgebühr bezahlt werden muss, wenn es sich nicht um chronisch Kranke oder um so genannte Notfallpatienten handelt. Grundsätzlich ist für alle Kinder die Ambulanzgebühr zu bezahlen. Das, meine Damen und Herren, kostet eine Familie mit drei Kindern und zwei erwachsenen Personen, wenn sie wirklich das Pech hat, regelmäßig eine ärztliche Behandlung im Krankenhaus in Anspruch nehmen zu müssen, im Jahr 6 000 S. Aber diese 6 000 S muss man zuerst irgendwo absparen können, bevor man sie ausgeben kann.
Nicht alle können sich diesen hohen Betrag locker leisten. Auf Grund dieser horrenden Kosten ist für viele PatientInnen der Zugang zu den Ambulanzen eingeschränkt, er ist für viele Menschen mit finanziellen Barrieren versehen.
Herr Staatssekretär und Herr Minister! Sie haben auch behauptet, behinderte Menschen seien von der Ambulanzgebühr ausgenommen. – Auch diese Behauptung ist unrichtig! Jemand, der zum Beispiel beinamputiert ist und nicht über Stufen steigen kann, ist nicht chronisch krank, also hat er die Ambulanzgebühr selbstverständlich zu bezahlen. Er hat oft keine andere Wahl, weil viele Arztpraxen noch immer nicht barrierefrei, also ohne Stiegen steigen zu müssen oder mit einem Lift, erreichbar sind. Dafür werden sie noch mit der Einhebung einer Ambulanzgebühr sozusagen bestraft. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, Herr Staatssekretär und sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben ein Lippenbekenntnis abgelegt, als Sie, einschließlich Ihres Bundeskanzlers, gesagt haben, es werde keine Mehrbelastungen mehr für behinderte Menschen und Einkommensschwache geben. Auch diese von Ihnen getroffene Aussage ist unrichtig!
Genau jene Gruppen, von denen Sie vorher gesagt haben, dass sie nicht belastet werden würden, wurden massiv belastet. Das sind die Gruppen, die alle Belastungen, die von Ihnen eingeführt wurden, zu tragen haben. Ich meine damit erstens die Gruppe der behinderten Menschen. Sie haben nicht nur die Ambulanzgebühr, sondern auch die Selbstbehalte bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln, die jetzt gestiegen sind, zu bezahlen. Es sind zweitens die UnfallrentnerInnen, weil, wie jedermann in diesem Haus und in der Bevölkerung nunmehr weiß, die Unfallrenten besteuert wurden, und zwar so, dass von 2 500 S Unfallpension in der Regel nur mehr 800 S übrig bleiben. Viertens ist niemandem in der Bevölkerung entgangen, dass Sie den Zivildienst drastisch reduziert haben, und die Reduzierung des Zivildienstes geht selbstverständlich auch auf Kosten von behinderten, alten und kranken Menschen.
Meine Damen und Herren! Das ist nur eine kleine Palette an Beispielen, die beweisen, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben, dass Sie die Menschen falsch informiert haben. (Abg. Neudeck: Ihr seid so wehleidig! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Das ist die Brutalität ...! Das ist menschenverachtend!) Sie können diese Unwahrheiten nicht mehr leugnen, denn die Bevölkerung hat bereits die Folgen Ihrer Unwahrheiten zu spüren bekommen, indem Sie ihr alles wegnehmen, wo Sie nur können, und indem Sie jene, die ohnehin nichts haben, dazu zwingen, sich den Zugang zu ärztlicher Versorgung auch in Zukunft nicht zu leisten, zum Beispiel auf Grund der Ambulanzgebühren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.14.20
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gusenbauer, eigentlich hätte ich es sehr gerne gehabt, wenn Sie auch einmal da hingeschaut hätten (auf die Bänke der ÖVP und der Freiheitlichen deutend), aber Sie haben immer nur Ihre Leute angeschaut, anscheinend müssen Sie diese erst richtig überzeugen. Es ist aber auch tatsächlich sehr schwer zu glauben, was Sie gesagt haben. Das muss ich schon sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)