Die Wahrheit ist aber eine andere. Die Wahrheit ist, dass Demonstranten, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken, keine aufrechten Kämpfer für die Demokratie sind, sondern sie sind Gewalttäter, die genau diese Demokratie gefährden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wer die demokratische, auch kontroversielle Auseinandersetzung durch den Straßenkampf ersetzt, hat das Wesen der Demokratie nicht begriffen. Und zum Wesen dieser Demokratie gehört es auch, eindeutig und unmissverständlich jegliche Gewalt, und zwar egal, ob sie von rechts oder von links kommt, zu verurteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dieses eindeutige Bekenntnis gegen jegliche Art von Gewalt vermisse ich auch von einigen Abgeordneten dieses Hauses. Wenn zum Beispiel Herr Abgeordneter Pilz von den Grünen gemeint hat – ich zitiere –, die Demonstrationen seien die Ehrenrettung Österreichs im Ausland (Abg. Öllinger: So ist es!), dann muss ich Sie wirklich fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass Bilder von Österreich mit blutigen Straßenschlachten und Massenkrawallen das Ansehen dieses Landes im Ausland fördern? (Abg. Öllinger: Wo leben Sie?) Glauben Sie das wirklich, Herr Kollege Öllinger? Aber das ist genau das Problem, das ich angesprochen habe: Ermunterungen wie diese oder gar die Teilnahme von Abgeordneten wie zum Beispiel von Ihnen und von Ihrer Kollegin Petrovic an gewalttätigen Demonstrationen (Rufe bei den Grünen: Was? Was?) geben nämlich den gewaltbereiten Chaoten geradezu das Gefühl, dass ein Teil der politischen Verantwortungsträger ihr Treiben unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sollten sich schämen!)
Ich sage Ihnen gleich etwas dazu, Herr Kollege Öllinger, und ich erspare mir, aufzuzählen, wer aller von Rot und Grün an diesen Demonstrationen teilgenommen hat, wo es immer wieder auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, von denen Sie sich nie wirklich distanziert haben. Es ist schon klar, dass Sie nicht selbst mit Steinen geworfen haben, aber wo bleibt Ihre Distanzierung von jenen, die es getan haben, Herr Abgeordneter Öllinger? Dazu habe ich bis heute kein Wort gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wo bleibt denn Ihr Ausdruck des Bedauerns auch gegenüber der Wiener Bevölkerung, die durch diese Demonstrationen seit Monaten schwer beeinträchtigt wird, und wo bleibt Ihre Solidarität mit den Tausenden Beamten, die unter Einsatz ihrer körperlichen Gesundheit für den Schutz der Wiener Bevölkerung Sorge tragen? Wo bleibt Ihre Solidarität mit diesen Beamten? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Halten Sie es wirklich für verantwortungsvoll, Polizisten, die so einen enorm schwierigen Dienst verrichten, auch noch als Schläger zu diffamieren, wie das in den vergangenen Tagen wiederholt passiert ist? Und ich sage das ganz klar auch an die Adresse mancher Medien, die nur zu gerne geneigt sind, jede an den Haaren herbeigezogene Beschuldigung gegen einen Exekutivbeamten gleich als Tatsache zu berichten. (Abg. Öllinger: Das ist unseriös, was Sie machen!)
Ich weiß nicht, ob sich wirklich alle eine Vorstellung davon machen, wie schwierig der Einsatz von Polizisten bei solchen Demonstrationen ist. Die Beamten werden beschimpft, bespuckt, verletzt und permanent provoziert. Das Privatauto eines Polizisten wurde angezündet und diese "Großtat" dann im "TATblatt" ausgiebig als Errungenschaft und Erfolg gefeiert, im selben "TATblatt" übrigens, das Herrn Ex-Bundesminister Einem nicht ganz unbekannt sein dürfte und in dem noch vor wenigen Wochen der ganze grüne Parlamentsklub gemeinsam auf einem Flugblatt nach einem Jahr des Widerstandes danke gesagt hat, aber nicht etwa den Polizisten und Exekutivbeamten, die die Wiener Bevölkerung geschützt haben, sondern den Demonstranten, und zwar dabei ohne irgendeinen Unterschied zu machen, ob es sich um friedliche oder um gewalttätige Demonstranten gehandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)
Wenn die oberste Vorgabe für die Exekutive bei diesen Demonstrationen zu Recht lautet, für Deeskalation Sorge zu tragen, dann würde ich mir wünschen, dass dieser Appell zur Deeskalation auch einmal an die Demonstranten ergeht.