Mir bereitet Sorgen, dass sich bei denen, die im letzten Jahr permanent zur Teilnahme an den diversen Demonstrationen aufgerufen haben, so viele Vorfeldorganisationen der Oppositionsparteien befinden, Vorfeldorganisationen, die eindeutig zuordenbar sind, wenn es um Aufrufe zu diesen Demonstrationen geht, bei denen es im Endeffekt sehr, sehr viel Gewalt und Zerstörung gegeben hat.
Ich nenne nur einige: Da wären beispielsweise die "Aktion kritischer Schüler" – der SPÖ zuzuordnen –, dann die Grünen selbst, die Grünen Frauen, GRAS, GrünAlternative Jugend Wien, Peter Kreisky als Vorsitzender der Beschäftigten-FSG in der AK, die Sozialistische Jugend, die SPÖ-Frauen, das "TATblatt" – das gehört nicht direkt dazu, aber da gibt es auch Verbindungen –, der VSStÖ, also durchwegs Vorfeldorganisationen der Sozialdemokratischen Partei, Vorfeldorganisationen der Grünen und die Grünen selbst.
Die Bilanz all dieser Demonstrationen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die auch durch Aufrufe dieser rot-grünen Vorfeldaktionen zustande gekommen sind, wurde heute schon einmal genannt. Und diese Bilanz ist erschreckend: 231 Demonstrationen hat es gegeben, 109 verletzte Polizisten, 60 Millionen Schilling an Kosten allein für Überstunden und Sachschaden in Höhe von vielen Millionen Schilling
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da sagen grüne Aktivisten, mit diesen Demos solle die Konfliktkultur in Österreich angeregt werden. – Herr Professor Van der Bellen: Mit diesen Demonstrationen soll die Konfliktkultur in Österreich angeregt werden, liest man bei Ihnen auf der Homepage, wenn Sie sich da einmal vergewissern wollen.
Ich bin überzeugt davon, viele sozialdemokratische Politiker – nicht alle! – und viele grüne Politiker blicken – und ich will es, weil zur Sachlichkeit aufgerufen wurde, so ausdrücken – zumindest mit großem Wohlwollen auf diese Demonstrationen, Herr Professor. Einige sind ja, wie wir heute schon gehört haben, immer wieder aktiv dabei gewesen, wenn es um Widerstand gegen diese Bundesregierung ging. (Abg. Öllinger: Glaubst du das eigentlich, was du da sagst?)
Da fällt mir ein, Herr Professor Van der Bellen, dass Sie mir noch immer eine Antwort schuldig sind: Was wurde damals bei der Pressekonferenz, die Sie gemeinsam mit "Checkpoint Austria" in Ihrem Parlamentsklub abgehalten haben, tatsächlich getan? Wie ist Ihre Verbindung zu den Organisatoren von "Checkpoint Austria", deren Ziel es war, Österreich lahmzulegen, die Österreicherinnen und Österreicher daran zu hindern, ihrer Arbeit nachzugehen? Warum machen Sie mit denen gemeinsame Sache, Herr Professor Van der Bellen? Warum stellen Sie den Grünen Klub für eine gemeinsame Pressekonferenz zur Verfügung? Kommen Sie hier heraus und geben Sie darauf einmal eine Antwort! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Vielleicht stimmt das alles nicht so, wie es sich für uns darstellt. Aber dann erklären Sie, welche gemeinsame Sache Sie mit diesen Österreich-Blockierern machen! Sie präsentieren ja auch auf Ihrer Homepage unter dem Titel: "best of widerstand" täglich Informationen von POPO.AT, von BLACKBOX.NET, von BALLHAUSPLATZ.AT. Das sind genau die, Herr Professor Van der Bellen, die auch immer wieder zu diesen gewalttätigen Demonstrationen aufrufen. Und die präsentieren Sie auf Ihrer Homepage!
Hier der Beweis dafür, Herr Professor: Die Grünen: POPO. AT, BLACKBOX.NET, BALLHAUSPLATZ.AT. – Das sind genau die Organisationen, die hinter diesen Demonstrationen stehen, wo dann auch die Kollegin Petrovic immer auftritt – egal, ob am 20. Oktober 2000 vor der Wiener Stadthalle, wo sie anderen das Zusammenkommen zu einer politischen Veranstaltung verbieten oder es zumindest verhindern wollte, oder zuletzt bei der Opernballdemonstration, wo sie dann versucht hat, sich als Opfer darzustellen.
Ich glaube, Frau Kollegin Petrovic, dass spätestens bei dieser Opernball-Demonstration auch bei Ihnen der Groschen gefallen ist und Sie gemerkt haben: Da haben wir gezündelt, und jetzt ist etwas entglitten, jetzt haben wir es nicht mehr in der Hand. Spätestens seit damals wissen Sie und wissen wir, dass die gewaltbereite Szene durch Ihre Agitation zu einer gefährlichen Bewegung geworden ist, zu einer extrem gefährlichen Bewegung, wie dies mein Klubobmann