Der zweite Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni, Gaál, Leikam und GenossInnen betreffend keine Kürzung der Budgetmittel für die innere Sicherheit
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine weiteren Kürzungen bei den für die innere Sicherheit vorgesehenen Budgetmitteln vorzunehmen und diese auf das Niveau des Budgets von 1999 anzuheben, um die hohe Qualität der Sicherheitsvorsorge in Österreich weiter zu gewährleisten."
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Ein weiterer wichtiger Entschließungsantrag, dem ein hoher Stellenwert zukommt – meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie stimmen diesem zu –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaál, Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka und GenossInnen
Betreff: Bewahrung der kulturellen und religiösen Vielfalt in Österreich – Gewalt mit Worten und die Verwendung von Antisemitismen gefährden die innere Sicherheit und Demokratie in Österreich
Die Bundesregierung möge mit der Israelitischen Kultusgemeinde umgehend in Verhandlungen treten, um Lösungen für die anstehenden Probleme (wie die finanzielle Absicherung der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich in Zukunft, die Tragung der finanziellen Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen, die mit der Erhöhung des Gewaltpotentials gegenüber Angehörigen der Israelitischen Kultusgemeinde verbunden sind, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus, die zwischen 1938 und Mai 1945 emigrieren mussten, die Erhaltung der Mahnmäler als Gedenk- und Erfahrungsstätte für nachkommende Generationen und die Tragung der Kosten im Bereich der Friedhofserhaltung) zu finden und dem Nationalrat binnen sechs Wochen darüber zu berichten.
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Ich lade Sie ein, dazu mit uns gemeinsam ein Ja zu sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.16.33
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und vor allem: Lieber Toni Gaál! Du machst dir berechtigterweise Sorgen. Aber ich erlaube mir jetzt auch auszudrücken, was mir so alles Sorgen bereitet.