Und wenn wir schon über Gewalt reden, meine Damen und Herren von der FPÖ – Frau Partik-Pablé ist im Moment nicht im Saal –, diskutieren wir doch auch über jene Gewalttätigkeiten in der Gesellschaft, die wirklich stattfinden, nämlich jene in den Familien! Reden wir über die reale Gewalt, die sich gegen Kinder und Frauen richtet, oder über die Gewalt einer unverantwortlichen Steuer- und Abgabenpolitik gegen die sozial Schwächeren, wodurch letztlich auch Frauen und Kinder schwerstens benachteiligt werden!
Was aber – da heute schon so viel vom Wiener Wahlkampf die Rede war – macht die FPÖ, meine Damen und Herren? – Die FPÖ macht sich Sorgen um die Tauben in Wien und verlangt die Errichtung von Taubenhäusern zur Verminderung der Taubenbestände! – Aber von Frauenhäusern etwa, wo Frauen und Kinder vor Gewalttätern geschützt werden, steht in Ihrem gesamten Wahlprogramm kein einziges Wort! Kein Wort über private Schusswaffen und deren Gefährlichkeit für die Sicherheit! Daran sieht man Ihre Prioritäten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )
Frau Vizekanzlerin, was mir ganz große Sorgen bereitet, sind die rigorosen Einsparungspläne der Bundesregierung im Sicherheitsbereich, die sehr deutlich Ihre Handschrift, die Handschrift der Freiheitlichen Partei tragen. Sparen bei der Sicherheit ist ein Sparen am falschen Platz, denn die Budgetkürzungen gehen zu Lasten der Sicherheit. Die Sicherheit nimmt dadurch ab, und die Bürger fühlen sich daher nicht mehr sicher.
Sie von der FPÖ fordern – vor allem die Frau Partik-Pablé, die jetzt wieder im Wiener Wahlkampf unterwegs ist – mehr Polizei für Wien. Nur verschweigt Frau Partik-Pablé, dass mit ihrer Zustimmung ihr Finanzminister für die Jahre 2001 bis 2002 bei der Sicherheit insgesamt rund 2 000 Dienstposten einspart. Für Wien bedeutet das immerhin ein Minus von 300 Planstellen und eine dramatische Verschlechterung beim tatsächlichen Personalstand.
Diese Ihre Politik, meine Damen und Herren, gefährdet den Erfolgskurs der bisherigen Sicherheitspolitik. Wir brauchen uns unserer Vergangenheit nicht zu schämen, denn wir haben Österreich sicher und sozial gerechter gemacht. Wir haben eine Politik gemacht, die es ermöglichte, dass sich die Menschen in diesem Land, in dieser Stadt wohl und sicher fühlen und gerne hier leben. Aber nach elf Monaten ist die Stimmung eine andere. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher, meine Damen und Herren, möchte ich nun drei Entschließungsanträge einbringen.
Der erste Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni, Gaál, Leikam und GenossInnen betreffend zusätzlich 1 000 SicherheitsexekutivbeamtInnen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, durch welche in den nächsten vier Jahren 1 000 zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive geschaffen werden, die insbesondere in den Bereichen Verkehrssicherheit, der Bekämpfung der Schlepperei, der Meldestelle für Kinderpornografie im Internet, der Umweltkriminalität und der Wirtschaftskriminalität sowie für die personelle Aufstockung der Polizeiwachzimmer und Gendarmerieposten Verwendung finden."
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