Doppelzüngigkeit, diese Doppelbilder hier aufzuzeigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Trotzdem – und ich habe durchaus Vertrauen zu ihr – hat die Exekutive auch an diesem 22. Februar die Sache im Griff gehabt. Unsere Polizei- und Gendarmeriebeamten, die Frauen und Männer der Sicherheitsexekutive, treten für unsere Sicherheit ein und sind bereit, ihren Kopf dafür hinzuhalten. Sie bezahlen das auch mit Verletzungen.
Ich unterstütze daher nicht nur den heute eingebrachten Entschließungsantrag für einen verbesserten Rechtsschutz der Exekutivbeamten, sondern wende mich abschließend mit einer Bitte an Sie, Frau Vizekanzler und Herr Innenminister – und bin sicher, bei Ihnen ein offenes Ohr zu finden –: Wir wissen, dass die Abschläge nach Dienstunfällen zwar nicht so, wie es Kollege Parnigoni dargestellt hat, eintreten, es herrscht aber Rechtsunsicherheit ab dem Jahr 2002.
Ich bitte Sie, diesbezüglich Klarheit zu schaffen, unsere Leute und unsere Exekutivbeamten zu beruhigen und diese Maßnahme der Freiheit von Abschlägen ins Dauerrecht zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Tancsits, ich nehme an, dass der Entschließungsantrag später eingebracht wird, denn er liegt noch nicht vor. (Abg. Mag. Tancsits bejaht.) – Okay.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Tancsits, ich kann Ihnen versichern: Wenn der Wiener Bürgermeister von einer sicheren Stadt spricht, dann kann man sagen, dass sie nach wie vor sicher ist! Ich mache mir nur auf Grund der rigorosen Sparmaßnahmen Sorgen, ob wir das auch weiterhin bleiben. Wir werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)Frau Vizekanzlerin, Sie haben da in Ihrer Nichterklärung davon gesprochen, dass Gewalttäter die Sicherheit und Demokratie gefährden, und dabei auf die Donnerstag-Demonstrationen Bezug genommen. – Lassen Sie mich einfach einmal klarstellen: Diese Donnerstag-Demonstrationen sind keine Initiativen der SPÖ! Wir schicken niemanden auf die Straße!
Vielmehr muss man sich fragen, meine Damen und Herren: Warum gibt es diese Demonstrationen noch immer? Und: Haben sie ihre Berechtigung? (Abg. Murauer: ... nicht!) Wenn ich mir den radikalen Sparkurs in Erinnerung rufe, durch den die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer (Abg. Mag. Kukacka: ... schon gehört!), durch den jene, die wenig haben, in die Verarmung getrieben werden, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich für friedliche Demonstrationen sehr wohl Verständnis habe.
Zu all dem, was heute über vermummte Gesellen gesagt worden ist, kann ich nur auf Folgendes hinweisen: Vielleicht kann uns Herr Schimanek hier weiterhelfen, denn er war am darauffolgenden Abend im Gefangenenhaus, wo er vermummte Gesellen mit einem Freund besucht hat – vielleicht können wir von ihm Namen erfahren. Aber es werden sicher keine Linken gewesen sein, die Herr Schimanek dort besucht hat.
Noch eine Klarstellung, meine Damen und Herren: Wir Sozialdemokraten lehnen Gewalt, in welcher Form auch immer und wo immer sie zutage tritt, auf das Entschiedenste ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn bei diesen Demonstrationen Polizisten oder Zivilisten verletzt werden oder Sachschaden in Millionenhöhe entsteht, dann wird das von uns abgelehnt, ebenso wie Gewalt in der Familie, Gewalt gegen Frauen und Kinder.