Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.Wir haben jetzt die Probleme, die sich in der letzten Stunde ergeben haben, kurz erörtert und die atmosphärische Situation besprochen. Wir haben alle gemeinsam eine Verantwortung gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit. Bitte verstehen Sie das auch als Appell, eine noch so schwierige Debatte hart, aber in Grenzen zu führen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. Ich erteile ihm das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16.21
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Der Redner hat die linke Hand in der Hosentasche. – Abg. Dr. Mertel: Warum haben Sie die Hand in der Tasche?) In Anbetracht des Appells des Herrn Präsidenten möchte ich wieder zum Thema (Abg. Silhavy: Sie haben auch die Hand in der Tasche! – der Redner nimmt seine Hand aus der Hosentasche – Abg. Dr. Mertel: Wir haben es gesehen!), nämlich Sicherheit und Demokratie in Österreich, zurückkehren und auf dieses eingehen.Wir haben vor etwa fünfeinhalb oder sechs Wochen eine ähnliche Diskussion hier abgeführt, vor allem über die Gefährdungen in Wien durch linksextreme Gewalt. Blauäugig wurde uns damals von einem Teil von Ihnen erklärt, dass wir das alles viel zu dramatisch sehen, dass die Bevölkerung zu Unrecht das Gefühl hat, dass in den U-Bahn-Stationen mit Drogen gedealt wird, dass sie zu Unrecht das Gefühl hat, dass sie benachteiligt wird, weil sie sich an Verwaltungsvorschriften halten muss, während andere Personen Demonstrationen nicht anmelden müssen.
Wir haben in den letzten Monaten und Wochen eben erlebt, dass eine andere Demonstrationskultur in Österreich Platz gegriffen hat. Das ist an sich nichts Schlechtes, und in anderen und älteren Demokratien hat das Tradition. Ich verstehe nur nicht, wenn man sich schon als Teil dieses politischen Spektrums versteht und eben nicht nur die verbale Auseinandersetzung hier im Plenum des Nationalrates, sondern auch die Auseinandersetzung auf der Straße sucht, warum man sich dann nicht dazu bekennt. Meine Damen und Herren! Diese Ehrlichkeit fordere ich vor allem von der linken Seite dieses Hauses ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das sind – damit Sie mich nicht missverstehen – durchaus geregelte Auseinandersetzungen. Denken wir alleine an die vom ÖGB organisierten Demonstrationen, über die Kollege Edlinger erst unlängst wieder gesagt hat, dass dabei die Arbeiter und die Angestellten auf die Straße gehen! – Das ist aber nicht der Fall! Es sind Berufsschauspieler. Einen davon habe ich selbst im abgelaufenen Jahr einmal als demonstrierenden Hausbesorger, einmal als demonstrierenden Bauarbeiter und vor 14 Tagen als demonstrierenden Unfallrentner auftreten gesehen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass der betreffende Schauspieler für diese Tätigkeit eine zweite Lohnsteuerkarte hat, denn die Versteuerung von bezahlten Tätigkeiten ist ja im ÖGB bekanntlich nicht immer üblich. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Den Höhepunkt hat aber unzweifelhaft die so genannte Opernball-Demonstration am 22. Februar geliefert (Abg. Edlinger: Was macht er bei den Demonstrationen? – Abg. Mag. Kogler: Lohnsteuer kassieren!): Brennende Barrikaden, verletzte Polizisten, Herumziehen – nichts von Anmeldung! – quer durch die Stadt und den Verkehr lahm legen – das ist das Ziel!
Auf der einen Seite versteckt sich hinter der gemütlichen Maske des Fiakers jener Bürgermeister, der plakatiert, das sei die sicherste Stadt Europas. Aber auf der anderen Seite hat ein Teil der linken Opposition Interesse daran, dass den Medien des Auslands in Fernsehbildern ein Bild von brennenden Barrikaden und Auseinandersetzungen auf der Straße geliefert wird. (Abg. Edlinger: Das ist falsch! Ganz falsch, Herr Tancsits!) Ich finde, es ist heute an der Zeit, diese