Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Das haben Sie jetzt aber schon gehört?)
Und die Gelegenheit zur Entscheidung werden Sie heute bei der Abstimmung über unseren Entschließungsantrag haben. (Abg. Steibl – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Zum zweiten Mal schon!) Wenn Sie mit "Nein" stimmen, dann dokumentieren Sie ganz klar, wo Sie stehen. Dann haben Sie sich für die freiheitliche antisemitische Politik entschieden (Ruf bei der ÖVP: Also jetzt reicht es aber! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Ich lasse mir das nicht gefallen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja unglaublich, was der ...!), und dann haben Sie die bedrohten religiösen ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Pilz! Ich habe volles Verständnis dafür, wie sensibel die Debatte ist. Aber wenn wir der einen Fraktion einen Pauschalvorwurf ersparen wollen, dann muss das in alle Richtungen gelten. Man kann nicht eine Fraktion als Ganzes als antisemitisch bezeichnen. Ich bitte, das ganz ernsthaft zu berücksichtigen und im weiteren Teil Ihrer Rede darauf Bedacht zu nehmen! (Abg. Mag. Schweitzer: Ein ...pinsler!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Sie wissen, dass ich Ihre Vorsitzführung schätze. Wenn der Eindruck einer pauschalen Verurteilung aller Personen entstanden ist, dann möchte ich das präzisieren: Kein einziger Freiheitlicher, aber leider auch kein einziger führender Politiker der Österreichischen Volkspartei, hat in der gebotenen Weise, in der gebotenen Deutlichkeit und in der gebotenen Konsequenz klargemacht (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! ... Morak ...!), dass diese Politik gestoppt werden muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steinen, oder was? Mit Steinen und Flaschen?)
Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!) Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage ist (Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!), über einige verbale Distanzierungen hinaus (Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!) Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion ist (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!), wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit!
Wir mussten heute diesen Entschließungsantrag stellen, weil uns die Menschen zu Recht fragen: Gibt es noch eine Mehrheit im österreichischen Nationalrat, die in der Lage ist, sich zu Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit unmissverständlich zu äußern? Ist das noch eine sichere Mehrheit? Steht die ÖVP noch auf der Seite derer, die den Menschen, die sich heute in Österreich bedrängt fühlen, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der beste Satz!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Steht die ÖVP noch auf Seiten derer, die sich heute in Österreich, leider zu Recht, bedroht fühlen? (Abg. Mag. Schweitzer: Der war nicht krank, der ist noch krank!)
Das ist die Frage, auf die Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten bei diesem Entschließungsantrag eine Antwort geben müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Es liegen mir jetzt wieder Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vor. Stattdessen unterbreche ich kurz die Sitzung und bitte die vier Klubvorsitzenden zu mir.(Die Sitzung wird um 16.18 Uhr unterbrochen und um 16.20 Uhr wieder aufgenommen. )