Verwandten und Angehörigen der Opfer der Bomben von Oberwart und bejammern Sie dort die Verhunzung eines FPÖ-Plakates! Gehen Sie einmal zu den Briefbomben-Opfern, vom Altbürgermeister bis zu vielen anderen, an die Sie schon längst nicht mehr denken, und erzählen Sie ihnen von Transparenten gegen die Regierung! – Ich möchte sehen, was die Opfer des wirklichen Terrorismus, des lebensbedrohlichen Terrorismus (Abg. Ing. Westenthaler: Sprich zum Sozialisten Fuchs!) Ihnen dann zu Ihren weinerlichen Vorhaltungen sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Unser Verhältnis zu politischer Gewalt ist vollkommen klar. (Abg. Dr. Ofner: Ebergassing!) Eines unserer vier Prinzipien als Grüne ist absolute Gewaltfreiheit! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben, rund um Temelin, rund um Hainburg, sogar oft darüber diskutiert: Was ist angemessen, und was geht nicht? (Abg. Jung: Können Sie das wiederholen?) Aber ich habe heute Bundesminister Strasser im Budgetausschuss gefragt, wie es denn wirklich mit politisch motivierter Gewalt in dieser Republik aussieht. Was von links kommt, hat die Frau Vizekanzlerin in maßlos übertriebener Art und Weise bereits dargestellt. (Abg. Dr. Ofner: Jeder Zeitungsleser ...!)
Innenminister Strasser – ich hoffe, er wird es heute selbst wiederholen – hat dem Budgetausschuss Folgendes berichtet: Im Jahr 2000 239 Verstöße gegen das Verbotsgesetz, 27 Fälle von Verhetzung, 22 Fälle nach dem Naziabzeichengesetz, 44 sonstige Fälle im Bereich Wiederbetätigung (Abg. Dr. Ofner: Und wo ist die Gewalt?) und 117 Fälle sonstige rechtsextrem motivierte Delikte (Ruf: Wo ist die Gewalt? – Abg. Edlinger: Schimanek!), insgesamt 450 einschlägige rechtsextrem motivierte Delikte. (Abg. Dr. Ofner: Von der Gewalt wollen wir etwas hören!)
Die Hintergründe sind klar. Der Oberste Gerichtshof erlaubt mir mit einem Erkenntnis, nicht unter dem Schutz der Immunität, sondern wo und wann immer ich will, zu erklären (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen alles erklären! Sie nimmt niemand ernst!): Der geistige Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus heißt Dr. Jörg Haider. (Abg. Dr. Ofner: Danke für die Fernsehübertragung! Das war wieder ...!) – Dafür habe ich die Bestätigung (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) und die amtliche Erlaubnis des Obersten Gerichtshofes.
Jetzt kommen wir zu dem, was in den letzten Tagen und Wochen wirklich passiert ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Wahlkampf ist vorbei, Herr Van der Bellen!) Jetzt kommen wir zur Affäre Haider und zu den Angriffen auf Herrn Muzicant und viele andere auch.
Ich glaube nicht, dass sich jemand von Ihnen einmal ernsthaft überlegt hat, was es bedeutet, auch in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich, Angehöriger oder Angehörige einer Minderheit, einer kulturellen, einer religiösen Minderheit zu sein, und was das bedeutet, wenn zuerst eine Oppositionspartei und dann eine Regierungspartei und dann Minister, Klubobmänner und ein Landeshauptmann beginnen, immer deutlicher zu hetzen (Abg. Dr. Ofner: Ein Erfinder!), und wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es immer enger wird, dass es immer bedrohlicher wird und dass sie nicht die Sicherheit haben, dass der Schutz ausreicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ) – weil nämlich diejenigen, die sie bedrohen, zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) Und das macht den Unterschied aus. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Deswegen ist es so unverständlich, dass ein Bundeskanzler namens Dr. Wolfgang Schüssel nichts anderes dazu tut als schweigen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!) Von den Opfern, von den Bedrohten wird dieses Schweigen als ein Wegdrehen, als ein Ignorieren, als Desinteresse verstanden. (Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen nicht hören! – Abg. Schwarzenberger: Er hat in der "Pressestunde" dazu gesprochen!) Gerade heute bräuchten die kulturellen und religiösen Minderheiten in der Republik Österreich einen Bundeskanzler, der seine Stimme wieder findet und ihnen den Schutz garantiert, der ihnen auf Grund unserer Verfassung zusteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und genau das fehlt!
Herr Dr. Khol! Wir kommen jetzt an einen Punkt, an dem die Österreichische Volkspartei seit Jahrzehnten noch nicht war. Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie zu den stillen Komplizen des Antisemitismus in dieser Republik werden. (Abg. Dr. Trinkl: Also bitte! – Abg. Dr. Khol: