Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(fortsetzend): Herr Präsident! Aber ich darf schon fertig reden: Und weil Sie merken, dass die Wienerinnen und Wiener Rot-Grün nicht wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)16.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das ganze Haus – und auch die österreichische Öffentlichkeit – ist Zeuge, dass in der Debatte, die in den vorhergehenden zwei Stunden unter dem Vorsitz des Kollegen Fasslabend gelaufen ist, von ihm die Ermahnungen und Erklärungen abgegeben wurden, die notwendig waren.Als wir den Vorsitz gewechselt haben, hat mir Kollege Dr. Fasslabend erklärt, dass auch schwierige Rechtsfragen im Zusammenhang mit Entschließungsanträgen zu lösen sind. Daher haben wir beide in dieser Phase diese Rechtsfragen kurz erörtert und vielleicht die Debatte nicht so genau verfolgt. Ich werde mir daher das Protokoll vorlegen lassen. Wenn eine Fraktion pauschal als "Kumpane der Gewalt" bezeichnet worden wäre, was ich prüfen werde, dann weiß ich, was zu tun ist.
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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Pauschal uns Antisemitismus vorzuwerfen, dazu sagen Sie nichts, Herr Präsident! Das ist auch bezeichnend! Eine ganze Fraktion ist als antisemitisch bezeichnet worden!) – Das war nicht unter meinem Vorsitz, Herr Abgeordneter! Sie haben ja alle geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)
16.07
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von vielem, was heute einmalig war, war der erste "polizeiliche Akt" in diesem Hause wahrscheinlich das Bemerkenswerteste, diese Erklärung des Abgeordneten Westenthaler an meine Kollegin Madeleine Petrovic: Frau Petrovic, Sie sind überführt! – Und jetzt, Madeleine, fordere ich dich auf, ein Geständnis abzulegen! Gib zu, du hattest beide Hände in der Manteltasche! Gib es zu! (Heiterkeit bei den Grünen.)Da frage ich schon den Abgeordneten Westenthaler, ob man nicht einmal mehr die Hände in der Manteltasche haben darf, ob es schon so weit geht, dass die Freiheitliche Partei nicht nur sagt, was der ORF bringen darf und was nicht, dass die Freiheitliche Partei nicht nur Zensuren an Richterinnen und Richter verteilt und sagt, wer freizusprechen, welches Verfahren einzustellen ist und gegen welche Oppositionspolitiker Verfahren zu führen sind, sondern in Zukunft wird der Abgeordnete Westenthaler vielleicht mit einem Initiativantrag von Schwarz-Blau kommen: "Bekleidungs-, Sack- und Mantelvorschriften für Oppositionsabgeordnete". (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grabner – in Richtung der Freiheitlichen –: Hast du schon wieder zuviel? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch einmalig ist (Abg. Dr. Martin Graf: Wie stehen Sie zum Vermummungsverbot?), dass in einem Hause, in dem zu Recht immer wieder hart diskutiert wird, sich eine Vizekanzlerin das Recht nimmt, anstelle einer Erklärung eine Beschimpfung der Opposition zu setzen. So etwas habe ich in dieser Art in diesem Hause noch nicht erlebt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da! – Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )
Ein Drittes, und zwar zu den weinerlichen Erklärungen der Freiheitlichen in eigener Sache: Ja, es ist richtig, es gibt einige Transparente gegen die Regierung, die auch mir unangenehm aufgefallen sind. Es gibt manche Slogans, die besser unterblieben wären. (Ruf bei der ÖVP: Entschuldigen Sie sich!) Ja, ich habe gesehen, dass der freiheitlichen Spitzenkandidatin auf einigen Plakaten Brillen aufgemalt wurden, und ich habe auch gesehen, dass dem freiheitlichen Ex-Parteiobmann Bärte auf die Oberlippe gezeichnet wurden. – Aber gehen Sie einmal zu den