Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 81

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höchstem Maße interessant, woher Herr Ing. Westenthaler diesen Polizeiakt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ein Zitat aus einer Zeitung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Jeder in diesem Haus weiß, dass sich die Freiheitliche Partei illegaler- und strafrechtswidrigerweise immer wieder derartiger Dinge bedient. Ich bitte, das auch zu untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Redebeitrag war das! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn man aus der Zeitung zitiert, ... ist das doch nichts Schlechtes!)

16.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ruhe!

Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.

16.03

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie wissen, dass ich sehr zurückhaltend bin im Verlangen nach Ordnungsrufen (Widerspruch bei den Freiheitlichen), weil ich es irgendwie als peinlich empfinde, zu versuchen, jemanden in dieser Art und Weise zur Ordnung zu rufen.

Nichtsdestotrotz – fürs Protokoll – wäre ich dankbar, wenn der Ausdruck "Kumpane" der Gewalt mit einem solchen Ruf bedacht werden würde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

16.04

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

16.04

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich – den allgemeinen Ermahnungen folgend und angesichts der Verantwortung, dass uns jetzt ganz Österreich via TV zuschauen kann und wir selbst auch für das Prestige dieses Hauses verantwortlich sind – von den Bemerkungen des früheren Finanzministers Edlinger nicht provozieren lassen, der uns mit übelsten Schimpfworten bedacht hat. (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich bitte, das Protokoll herbeizuschaffen. Und: Wenn Ordnungsrufe gegeben werden, dann bitte nach dem gleichen Maßstab!

Uns pauschal als Antisemiten zu verdächtigen ist ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Westenthaler.

16.05

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es amüsiert uns immer wieder, wie es Herr Kostelka schafft, innerhalb kürzester Zeit in mehrere Fettnäpfchen gleichzeitig zu treten. Er wirft mir hier vor, ich hätte aus einem Polizeiprotokoll zitiert. – Ich darf das gleich richtigstellen: Das, was ich hier zitiert habe, war ein Bericht, ein Protokoll der anwesenden Passanten, die unterschrieben haben und die sich auf Aussagen der Polizisten, die dort anwesend waren, beziehen.

Ich habe aus keinem Polizeiprotokoll berichtet! Aber es bleibt Ihnen von der SPÖ überlassen, einmal mehr eine Unwahrheit in den Raum zu stellen. Das führe ich aber auch auf Ihre Nervosität zurück, weil wir Sie von der SPÖ heute ordentlich überfahren haben und weil Sie vor dieser Wiener Wahl enorm nervös sind, weil Sie merken, dass die Wiener ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir sind bitte bei der Geschäftsbehandlung und nicht bei der Wiener Wahl!


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