Das lehnen wir ab, und daher finde ich es richtig und in Ordnung, dass wir deshalb auch die Polizei schützen und entsprechende Überlegungen anstellen, um diese vor solchen Gewalttätern in Schutz zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Die Gewalttätigkeiten nehmen zu. Ich bin froh, dass am Sonntag in Wien Wahl ist, denn es spitzt sich wirklich immer mehr zu. Ich erzähle Ihnen dazu folgenden Vorfall:
Am 17. März, also vor wenigen Tagen, hat ein Sympathisant der FPÖ, und zwar bei einer politischen Diskussion mit Jugendlichen, bei einem Kolpingheimfest im 9. Bezirk, in der Althanstraße, einen "Fehler" gemacht: Er hat dort mit diskutiert und sich als Wähler der Freiheitlichen deklariert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Daraufhin, so der Bericht der Polizei, schlugen mehrere Personen, die offenbar die Veranstaltung des Brigittenauer Gymnasiums im Kolpingheim verlassen hatten, mit Fäusten auf das Gesicht des Passanten ein, der mit einem Nasenbeinbruch und schweren Gesichtsverletzungen ins AKH eingeliefert werden musste. – Und das alles nur, weil er sich zur FPÖ bekannt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr "tolerant"!)
Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir werden diese Menschen immer in Schutz nehmen, wenn sie ihr freies politisches Bekenntnis auch in der Öffentlichkeit kundtun! Wir werden diese Menschen in Schutz nehmen vor Ihren Hooligans, die Sie von der SPÖ und den Grünen zu verantworten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Deutschland erlebt Rot-Grün. In Deutschland – wir kennen ja die Geschichte des Herrn Joschka Fischer – sitzen die Täter schon in der Regierung. – Die "Joschkas" von Wien und von den Grünen hier in Österreich zielen offenbar gerade darauf ab, nach einem Wahlerfolg am 25. März in Wien gemeinsam mit Bürgermeister Häupl in der Regierung zu sitzen. (Abg. Öllinger: Unglaublich ...!)
Als Bürger von Wien, als Wähler in Wien werde ich alles daransetzen, dass nicht nach dem 25. März die grünen Täter auch in der Wiener Regierung sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
16.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegen mir jetzt mehrere Wortmeldungen zur Geschäftsbe-handlung vor. – Meine Damen und Herren! Wir werden jetzt die Sitzung ruhig und präzise weiterführen.Zuerst gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort, dann Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: "Dem Ingenieur ist nichts zu schwör!")
16.02
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es fällt schwer, die Sitzung angesichts eines solchen Auftrittes ruhig weiterzuführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass Ihnen das schwerfällt! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident, der Klubobmann der Freiheitlichen Partei hat es für notwendig befunden (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Wahrheit tut weh!), meine Fraktion pauschal als "Kumpane" der Gewalt zu bezeichnen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig!)Und der Klubobmann der Freiheitlichen hat weiters von den "Hooligans" der SPÖ gesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Präsident, für beide Ausdrücke verlange ich dezidiert einen Ordnungsruf.
Ich möchte aber noch etwas anschließen, Herr Präsident. Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler hat aus einem Polizeiakt zitiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Redebeitrag!) Es wäre in