Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Ich verbitte mir Kritik (Abg. Haigermoser: Was verbitten Sie sich, Herr Präsident?) an der Vorsitzführung in dieser Art! Ich habe den Grund dargelegt, warum mir das passiert ist. Das ist keine "nonchalante" Vorsitzführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Minuten weiterreden lassen!)Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): "Nonchalant" ist, so glaube ich, eine ganz normale Erklärung und im Sprachgebrauch keine Gemeinheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Stoisits hat drei Minuten weitergeredet! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Meine Damen und Herren! Nun komme ich zu den Grünen: Frau Stoisits hat heute mit Kreidestimme verkündet, dass man sich für die Minderheiten und für die freie Religionsausübung einsetze. Da gibt es einen Antrag der Grünen, Frau Stoisits, im Justizausschuss, der am 16. November 2000 diskutiert wurde, in dem Sie die Abschaffung des Schutzes der Religionsgemeinschaften verlangen, und zwar dergestalt, dass Sie sagen: Der Staat hat sich nicht zum Hüter der Lehren der in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften aufzuspielen.
Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns zum Schutz der christlichen, aber auch der mosaischen und aller anderen Religionsgemeinschaften, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie sind auch damit ein weiteres Mal entlarvt, dass es nur um Lippenbekenntnisse geht, wenn es darum geht, die Freiheit der Religionsausübung auch in diesem Lande sicherzustellen.
Sie setzen dem Ganzen noch ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlusssatz. Sie setzen dem Ganzen auch noch eines drauf, und zwar wollen Sie auch abschaffen, dass die Symbole des Staates geschützt sind. Das ist ein weiterer Beweis dafür, was Sie gemeinsam mit Peter Pilz, Joschka Fischer und wie sie alle heißen wollen, nämlich die Gewalt und die Anarchie. – Dem entgegen steht diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt heißt es: schnell denken, Herr Kollege Van der Bellen!)17.10
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Kollege Edlinger! Ich bin tief betroffen, Herr Kollege Edlinger, über Ihren pauschalen Vorwurf des Antisemitismus, und ich werde Ihnen auch sagen, weshalb. (Abg. Silhavy: " Kleine Zeitung!") Mein Vater ist mit einem Fuß aus dem Krieg heimgekommen. Als Kind habe ich mir immer gewünscht, mein Vater hätte zwei Füße. Mir hat mein Vater erklärt, was das Unrechtsregime von damals anzurichten in der Lage war. Ich habe mir geschworen, bei solchen Dingen nie mitzutun. Von Ihnen lasse ich mir den Vorwurf des Antisemitismus nicht gefallen, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )Herr Kollege Kostelka! Politische Kalküle können aufgehen. Ihr politisches Kalkül ist in Wirklichkeit nicht, dem Antisemitismus entgegenzutreten, sondern Sie wollen ein billiges politisches Geschäft machen! Und das hasse ich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Pilz! Sie haben auch mit Schalmeientönen von hier aus gesprochen. Wissen Sie, von wann an Sie für mich glaubwürdig sind, Herr Kollege? – Von dem Zeitpunkt an, zu dem Sie sich von solchen Aussagen ganz klar distanzieren können, ich meine damit auch Herrn Ex-Minister Einem, vom "TATblatt", das bei Gott keine gewaltfreie Sprache zu sprechen in der Lage