Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(fortsetzend): Das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident!Wir werden der Begründung nicht zustimmen, sehr wohl aber dem Inhalt. Eines ist auch noch bemerkenswert: Mehr ist Ihnen zu dieser Debatte heute nicht eingefallen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Die restliche Redezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.17.06
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus einzubringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob ihr da auch mitstimmt!)Ich darf auszugsweise aus der Einleitung dieses Entschließungsantrages zitieren – meine Damen und Herren von der Linken hergehört! –:
"Der Vorsitzende des SPÖ-Pensionistenverbandes Karl Blecha wird im ‚Format‘ 2/2001 unter der Überschrift ‚Blechas neue Intifada‘ wie folgt zitiert:
,Die Zionisten, die in ganz Palästina einen exklusiven Judenstaat errichten wollen, sind durch ihre Reaktion entlarvt worden als das, was sie sind, nämlich als Rassisten, und ihr Staat wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung.‘" – (Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Khol: Blecha! Blecha!)
Weiter heißt es: "... daß ,Wortbrüche eine zionistische Tradition‘ haben." – Originalton Karl Blecha. Der Rücktritt Blechas ist die einzige Antwort auf diese Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher sollten Sie vor der eigenen Tür kehren, Herr Kostelka, bevor Sie unqualifizierte Anschüttungen gegen die Regierungsparteien von diesem Rednerpult aus in den Saal schleudern.
Ich hoffe, dass Sie heute mitstimmen werden. Wenn nicht, dann werden wir und die Öffentlichkeit uns unseren Reim darauf machen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Kollegen betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat bekennt sich zu einem Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden dürfen. Er verurteilt daher Aussagen, wie sie im "Format" 2/2001 wiedergegeben wurden, in denen der Staat Israel pauschal als "Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung" bezeichnet und behauptet wird, dass "Wortbrüche eine zionistische Tradition" haben, als menschenverachtend und antisemitisch, und ersucht die Bundesregierung, diesen Aussagen in gleicher Weise entgegenzutreten.
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(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt heißt es: schnell denken!)
Meine Damen und Herren! Dazu gäbe es noch vieles zu sagen, aber ich werde wahrscheinlich nicht das Privileg haben, 3 Minuten überziehen zu dürfen, wie es die Rednerin der Grünen – dank der Nonchalance des Herrn Präsidenten Fischer – gehabt hat.