Bei drei Anträgen hätte man zweifeln können, weil das Schwergewicht des Antrages auf der finanziellen Absicherung der Kultusgemeinde, natürlich im Zusammenhang mit einem bedrohten oder angeblich oder vermutlich bedrohten Teil der österreichischen Bevölkerung, liegt. Da aber diese Anträge, hinter denen man ein Fragezeichen nach § 55 machen könnte, teilweise von der Regierung, teilweise von der Opposition stammen, werde ich alle Anträge zur Abstimmung bringen. Das Hohe Haus hat dann erstens die letzte Entscheidung darüber, ob es akzeptiert wird oder nicht, und wir haben uns zweitens vorgenommen, dass wir darüber sprechen, ob es in Hinkunft eine Kriterium gibt, dass wir diese Bestimmung enger anwenden, als wir das in den letzten Monaten getan haben.
Daher stehen nunmehr alle acht Anträge, die bisher eingebracht wurden, zur Verhandlung.
Es liegt mir noch eine Wortmeldung von Herrn Klubobmann Dr. Kostelka vor. Herr Abgeordneter, die restliche Redezeit ist 3 Minuten. – Bitte.
17.02
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Khol, Sie haben im Zuge Ihrer Rede gesagt: Wir, die ÖVP, spielen dieses Spiel nicht mit! – Sie haben mit diesen Worten die Diskussion über die Frage gemeint, ob in Österreich antisemitische Äußerungen in der Politik als Instrument zulässig sind oder nicht. (Abg. Dr. Khol: Das Umfunktionieren habe ich gemeint!)In diesem Zusammenhang ist gerade Ihr Verhalten, Ihre mangelnde Bereitschaft, klar und deutlich die Position der ÖVP zu sagen, unser Problem. (Abg. Dr. Khol: Völlig klar habe ich das gesagt!) Sie genießen, wie Kollege Edlinger gesagt hat, die Macht und schweigen. – Das ist unser Problem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Kollege Khol! Sie haben auch die Politik im Zusammenhang mit den Entschädigungsleistungen, mit dem Versöhnungsfonds missverstanden. Das ist kein Freikauf, Herr Kollege Khol, sondern das ist eine Handlung, die wir in Österreich unseretwegen setzen! Glauben Sie nicht, dass Sie auf diese Art und Weise einen Bonus erhalten können, um genüsslich die Macht zu genießen und schweigen zu können (Abg. Großruck: "Genießen"?!), wenn Antisemitismus in Österreich langsam wieder als Stilelement der Politik eingeführt wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das ist kein leerer Vorwurf, Herr Kollege Khol, sondern das ist eine Tatsache: Sie haben zu Haider nicht nur im Zusammenhang mit dem Präsidenten der Kultusgemeinde, im Zusammenhang mit Experten aus den Vereinigten Staaten geschwiegen, sondern auch im Zusammenhang mit Schumann und Amhof. Der Herr Bundeskanzler hat acht Tage gebraucht, um dann zur Stilfrage, welche Witzchen zulässig sind oder nicht, ein paar sehr verhaltene Worte zu finden.
Das ist Ihre Mitschuld! In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Wer schweigt – so hat Herr Kollege Edlinger gesagt –, stimmt zu! In diesem Zusammenhang wird die ÖVP, so hat Edlinger gemeint – ich wiederhole es –, zum Mittäter des neuen Antisemitismus, indem Sie schweigen. Ich wiederhole das und unterstreiche es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Miedl: Das lassen wir uns nicht gefallen!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde auch ein Antrag im Zusammenhang mit der Absicherung von Sicherheitsbeamten und ihren Hinterbliebenen sowie betreffend Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Drogen eingebracht. (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit, Herr Präsident! – Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!) Wir werden nicht – das steht auch nicht zur Frage ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz!