Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Westenthaler und Khol betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 71.) – (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 407/A bis 411/A eingebracht wurden.
Meine Damen und Herren! Auf Ersuchen des Kollegen Fasslabend übergebe ich ihm jetzt den Vorsitz. – Bitte.
Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich übernehme noch einmal den Vorsitz, weil in der Zwischenzeit das Protokoll über Debattenbeiträge herbeigeschafft wurde. Im Zuge der Debatte hat Herr Abgeordneter Edlinger Folgendes ausgeführt:
"Ausländische Staatschefs werden von Jörg Haider beschimpft. – Die ÖVP schweigt und genießt die Macht.
Ein altes Sprichwort sagt: ‚Wer schweigt, stimmt zu.‘ – Die ÖVP ist damit zum geistigen Mittäter des neuen Antisemitismus in Österreich geworden! (...)" – (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Unerhört!)
"Die ÖVP ist damit zum geistigen Mittäter der Diskriminierung, der Ausländerhetze und des Rassismus in unserer Stadt geworden!"
Dafür erteile ich Herrn Abgeordnetem Edlinger einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Es ist trotzdem wahr! Es ist trotzdem wahr! Es ist trotzdem wahr, Herr Präsident!)
Herr Abgeordneter Edlinger! Wenn Sie einen Ordnungsruf bekommen und dann nicht die Einsicht aufweisen, zumindest still zu sein (Abg. Edlinger: Nein! Sicher nicht!), dann muss ich dazu sagen, dass Sie die Geschäftsordnung auf das Höchste strapazieren. Das möchte ich sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weiters möchte ich zitieren, was Herr Abgeordneter Westenthaler ausgeführt hat. Zitat:
"Es müssen wohl alle, die diese Bilder von der Opernball-Demonstration gesehen haben, eine Halluzination gehabt haben. – Ich habe diese Bilder mitgenommen, damit Sie sie noch einmal sehen – und damit jene Menschen, die sie noch nicht gesehen haben, das auch im Fernsehen sehen können. (...) Das sind Ihre ‚gewaltfreien Demonstrationen‘: Feuer, Gewalt, verletzte Menschen, Sachbeschädigungen! Das sind Ihre Gewalttäter, das sind Ihre Kumpanen! (...)" – (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da schlecht?)
"Hier sehen Sie: abgeschlagene Flaschen, mit denen auf Polizisten losgegangen wird. Vermummte Menschen, die losgegangen sind auf Polizisten. Das sind Ihre ‚gewaltfreien Demonstrationen‘! (...) Lauter ‚anständige Menschen‘: mit der Flasche in der Hand ..."
Es ist für mich nicht in der gleichen Art und Weise eindeutig gewesen wie bei der Aussage von Edlinger, aber im Zweifelsfall – ich sage es deshalb aus der Situation heraus – erteile ich auch Herrn Abgeordnetem Westenthaler dafür einen Ordnungsruf.