dass wir von Ihnen 1 700 Milliarden Schilling Schulden übernommen haben, dass wir außerbudgetäre Schulden übernommen haben, dass wir Vorbelastungen in einer Größenordnung von 2 200 Milliarden Schilling übernommen haben, dass wir im Jahre 1999 in Europa das Schlusslicht bei den Budgetdefiziten waren, und zwar mit 2,1 Prozent.
Deswegen hat sich diese Bundesregierung zum Ziel gesetzt, mit der Neuverschuldung Schluss zu machen und das Ganze auch sozial verträglich zu gestalten. Es mag schon sein, dass auf diesem Weg auch einzelne Fehler passiert sind, wie zum Beispiel bei der Besteuerung der Unfallrenten, aber diese Bundesregierung wird diesen Fehler sanieren. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler. ) Sie wird nicht so darüber hinweggehen, wie Sie es im Jahr 1987, als Sie die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt haben, gemacht haben, indem Sie auf eine höchstgerichtliche Entscheidung gewartet haben. Diese Bundesregierung steht dazu, wenn sie einen Fehler begeht, und sorgt dafür, dass dieser Fehler auch korrigiert wird. (Abg. Edler: Husch-Pfusch-Gesetze!) Und dieser Fehler wird auch korrigiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wo wäre denn die Reise hingegangen, wenn wir nichts gemacht hätten? Wo würde denn die Reise hingehen, sollte es wirklich zu einer Reduktion des Wirtschaftswachstums kommen? Wohin führen denn immer mehr Schulden? – Dadurch wird der Spielraum für die Zukunft immer kleiner.
Wenn allein die Ausgaben für die Bedienung der Staatsschulden, die Sie verursacht haben – da schließe ich noch gar nicht die Tilgungen mit ein, sondern damit meine ich lediglich den Zinsendienst –, fast 50 Prozent – exakt 43 Prozent – des heutigen österreichischen Sozialbudgets ausmachen, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie so weitertun könnten, dann gehen Sie hinaus und sagen Sie das der österreichischen Bevölkerung! Sagen Sie ihr: Wir wollen so weitermachen! – Aber nach zwei, drei oder vier Jahren einer solchen Politik käme dann der Big Bang, und dann müssten wir mit rigorosen Maßnahmen so stark auf die Einkommen zurückgreifen, dass es wirklich zu einer Verarmung der Bevölkerung käme.
Deswegen haben wir gesagt: Die notwendigen Maßnahmen müssen rechtzeitig getroffen werden, und zwar sozial ausgewogen und vor allen Dingen in der Weise, dass die Bevölkerung auch die Perspektive hat, dass die Einkommen in der Zukunft auch wieder steigen werden, dass das verfügbare Einkommen ein höheres wird.
Was die Erhöhung des verfügbaren Einkommens betrifft, so muss man sich nur die Entwicklung der Kaufkraft anschauen, so muss man nur die Entwicklung der Kaufkraft im Jahre 2002 mit jener im Jahre 1999 vergleichen.
Die ehemalige Regierung hat eine Steuerreform und ein Familienpaket in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling beschlossen. Wir, diese Bundesregierung, haben die Finanzierung dieser Vorhaben erst möglich gemacht. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, innerhalb von einem Jahr drei Budgets auf dem Weg zum Nulldefizit zu realisieren. Und diese Bundesregierung hat es auch möglich gemacht, dass das verfügbare Einkommen der unteren Einkommensschichten, und zwar im unteren Einkommensdrittel, im Jahre 2002 um 9,5 Milliarden Schilling höher sein wird als jenes im Jahre 1999 unter einem sozialistischen Finanzminister. (Abg. Edlinger: Stimmt ja nicht!) Das stimmt exakt! Und im Jahre 2002 werden 75 Prozent der unteren Einkommensschichten mit 22,5 Milliarden Schilling entlastet beziehungsweise haben sie um 22,5 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wodurch kommt denn diese Entlastung zustande? Wie kommen denn diese Dinge zustande? – Erstens dadurch, dass wir die Steuerreform, die Sie mit einem Blankowechsel beschlossen haben, finanziert haben. Sie waren damals ja nicht einmal in der Lage, Ihrem Regierungspartner zu sagen, wie das Budget wirklich ausschaut. Hätte der Regierungspartner zur damaligen Zeit gewusst, wie das Budget tatsächlich ausschaut, hätte er es sich überlegt, solch eine unüberlegte Steuerreform zu machen und einen Blankowechsel auszustellen. Sie haben ihn ja nicht informiert, und zwar deshalb nicht, weil er über die tatsächlichen Budgetzahlen überhaupt keine Information haben sollte.