Meine Damen und Herren! Das, was Sie uns heute vorhalten, ist der größte Humbug aller Zeiten. Wir kennen ja Gott sei Dank die Vereinbarung, die Sie mit der Österreichischen Volkspartei geschlossen haben, wie Sie das Budget 2000 sanieren wollen beziehungsweise es überhaupt ermöglichen wollten, dass ein Budget 2000 zustande kommt. Sie wollten bei den Frühpensionen das Antrittsalter nicht um eineinhalb Jahre stufenweise anheben, sondern um zwei Jahre. Diese Bundesregierung hat dieses Vorhaben zumindest auf eineinhalb Jahre reduziert.
Und Sie wollten auch noch Folgendes machen: die Mineralölsteuer um einen Schilling plus Mehrwertsteuer anheben. Was glauben Sie, welche Auswirkungen das auf die Pendler gehabt hätte?! Gehen Sie hinaus und sagen Sie das den Pendlern! Haben Sie den Mut dazu! Haben Sie endlich einmal den Mut, draußen zu sagen, was Sie vorgehabt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie waren auch diejenigen, die den Vorschlag gemacht haben, den Preis für die Vignetten zu verdoppeln. Das waren Sie! Stehen Sie endlich einmal auch dazu!
Die Belastungen, die Sie im Jahr 1996/97 in der Größenordnung von 100 Milliarden Schilling beschlossen haben, haben nur dafür ausgereicht, die größten Löcher zu stopfen. Aber Sie haben mit der Neuverschuldung weitergetan, als wäre nichts gewesen. Und deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung dieser Neuverschuldung ein Ende gesetzt hat, und deswegen ist diese Bundesregierung mit dem Plan, bei der Neuverschuldung auf Null zu gehen, auf dem richtigen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sagen immens viele Budgetexperten. So sagt auch Herr Professor Erich Streissler:
"Die Budgetsanierung ist nicht etwas, was man aufschieben kann, die Maastricht-Verträge haben schließlich Verfassungsrang. Hätte man mit dem Sanieren noch länger zugewartet, hätte man mit einem höheren Zinsniveau für die Gesamtwirtschaft rechnen müssen. Es ist falsch, wenn Kritiker jetzt den Sozialabbau beklagen. Weil jedes Defizit schlussendlich vom Steuerzahler finanziert werden muss, geht es darum, die Belastung der künftigen Generationen zu reduzieren. Wir dürfen nicht noch mehr zu Lasten der Jugend agieren, als man das im Pensionistenstaat Österreich ohnehin schon tut." – Zitatende.
Professor Streissler, ein anerkannter Budgetexperte, hat der Bundesregierung das Zeugnis ausgestellt, dass es nicht nur notwendig, sondern auch wichtig und richtig war, dass entsprechende Maßnahmen gesetzt wurden, damit ein gewisser Spielraum für die Zukunft unserer Jugend vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.00
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wesentlicher Bestandteil des Budgetbegleitgesetzes 2002 sowie des nachgereichten Abänderungsantrages ist das neue Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber vorweg festhalten: Es ist unsere sozialdemokratische Überzeugung, dass eine reichere Gesellschaft – und erfreulicherweise sind die Österreicherinnen und Österreicher das – in die Bildung mehr Geld investieren sollte und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer tut das?)
Wir alle, sehr geschätzte Damen und Herren, sind diese Gesellschaft. Wir müssen die Zukunftschancen unserer Jugend ernst nehmen und dürfen daher gerade bei den Bildungsausgaben nicht den Sparstift ansetzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo passiert das?) Wir Sozialdemokraten fordern Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dringend auf, wichtige gesellschaftspolitische Ziele, wie zum Beispiel die Bildung und die Ausbildung unserer Jugend, nicht dem Mythos des Nulldefizits zu unterwerfen!