Ich möchte noch einmal ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können jetzt schreien, so viel Sie wollen. Ihr Schreien bezeugt, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben, Frau Abgeordnete Bauer. (Beifall bei der ÖVP.) Wer schreit, ist immer in der Gegnerschaft und hat ein schlechtes Gewissen. So ist es. (Weitere Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, die Frau Ministerin hat klar aufgezeigt, dass im Bildungsbereich wichtige Akzente gesetzt werden. Und Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass das Bildungsbudget 2002 den höchsten Anteil am Gesamtbudget hat, den es jemals gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Unter keinem früheren Minister gab es einen so hohen Anteil des Bildungsbudgets am Gesamtbudget. Das sollten wir anerkennend feststellen, anstatt hier so zu tun, als ob alles nur schlecht wäre.
Herr Abgeordneter Brosz! Sie haben hier auch sehr schöne Worte gefunden, aber Sie haben uns keine Alternativen und Möglichkeiten aufgezeigt, wie man aus den Schwierigkeiten herauskommen könnte. Und ich sage Ihnen ganz klar: Genau so wichtig wie die Bildungssituation, die für uns und die Frau Ministerin wichtig ist – das haben wir heute wieder gehört und zur Kenntnis nehmen können –, sind uns auch die älteren Menschen, die Pensionisten und die Pensionen. Sie wissen, dass wir aus diesem Grunde aus der Arbeitslosenversicherung 15 Milliarden Schilling für die Pensionisten, für die Pensionen zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren.
Angesichts dieser 15 Milliarden Schilling wird immer wieder kritisiert, dass man hier zu hohe Beträge verfügbar macht. (Abg. Öllinger: Jawohl!) Ich werde dies gleich begründen. Herr Öllinger, Sie kennen das Gutachten, das unter Frau Ministerin Hostasch in Auftrag gegeben worden ist, das besagt, dass nicht 15 Milliarden Schilling für die Anerkennung von Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung notwendig sind, sondern 23,5 Milliarden Schilling. Für die Arbeitslosen decken die 15 Milliarden genau die Ersatzzeiten. Also die 15 Milliarden Schilling sind genau jener Betrag, der aus der Arbeitslosenversicherung für die Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung aufgebracht werden muss. Seien wir froh, dass diese Regierung diesen Schritt in Richtung Ehrlichkeit in der Pensionsfinanzierung gesetzt hat, anstatt alles nur über den Bundeszuschuss abzudecken. Dieser Weg ist der einzig richtige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dieses Budgetbegleitgesetz beinhaltet aber noch zwei andere wichtige Punkte. Ich bin sehr froh, dass die Situation für die Notstandshilfebezieher wieder geregelt wird. Die Notstandshilfebezieher werden wieder die Dynamisierung ihrer Notstandshilfe erhalten, und zwar durch dieses Gesetz rückwirkend mit 1. Jänner 2001. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, die hier gesetzt wird. Ich muss auch feststellen, leider hat die SPÖ bei der Abstimmung im Budgetausschuss nicht erkannt, dass diese Maßnahme für die Notstandshilfebezieher ganz wichtig ist. Sie haben leider nicht zugestimmt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Wir werden mit diesem Budgetbegleitgesetz noch eine weitere wichtige Maßnahme für den Arbeitsmarkt, für die Menschen, die in Schwierigkeiten kommen, insbesondere in bestimmten Zweigen der Lebensmittelbranche, setzen. Wir werden die Arbeitsstiftung "Aufleb" verlängern, weil diese Arbeitsstiftung gezeigt hat, dass dies sehr vernünftig und sehr Erfolg versprechend für die Menschen sein kann, die im Zusammenhang mit der BSE-Krise in Schwierigkeiten kommen. Wir werden auch auf Grund der Diskussion im Budgetausschuss einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass nicht nur die Eintrittsmöglichkeit in die Stiftung "Aufleb" um ein Jahr verlängert wird, sondern auch die Dauer. (Abg. Mag. Gaßner: Warum haben Sie unseren Antrag niedergestimmt?)
Ich muss Sie korrigieren: Sie haben keinen offiziellen Antrag zu diesem Punkt im Budgetausschuss eingebracht. Wir werden diese Dinge machen und durch die Stiftung "Aufleb" jenen Menschen, die Schwierigkeiten haben, die Möglichkeit bieten, aus den Schwierigkeiten herauszukommen. Wir sind überzeugt davon, dass diese Menschen, die jetzt da und dort arbeitslos werden können, vielleicht auch durch die Stiftung "Aufleb" wieder eine vernünftige Alternative auf dem Arbeitsmarkt finden werden, meine Damen und Herren.