Sozialplan für die Lehrer und Lehrerinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn man heute von der allgemeinen Entwicklung in der Politik spricht, meine Damen und Herren Abgeordneten, dann ist es schon möglich, dass es kurzfristig bei den Menschen zieht, wenn gezielte Panikmache betrieben wird, wenn Ängste geschürt werden, wenn verunsichert wird. Das ist anscheinend die Antwort der Opposition auf die Herausforderungen der Zukunft.
Aber ich sage Ihnen eines klar: Bis 2003 werden die Menschen merken, dass durch diese Budgetkonsolidierung die Arbeitsplätze gesichert sind, die Wirtschaftskraft gestärkt wird, weitere Investitionen in Bildung und Forschung erfolgen und wir damit der Jugend eine Zukunft geben. Ich danke allen Lehrern und Lehrerinnen, die engagiert und mit großem Einsatz für die Zukunft der Jugend arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auf Grund zusätzlicher Investitionen, wie Computermilliarde, Unimilliarde, Forschungsmilliarden, wird unser Bildungssystem in den nächsten Jahren in der Weltklasse spielen. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen, und das ist unsere Zukunftsgestaltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rada zu Wort gemeldet. Er kennt den § 58 GOG ganz genau. (Abg. Dr. Khol: Da bin ich nicht so sicher! – Abg. Schwarzenberger: Lassen wir uns überraschen!)12.55
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich fürchte, es gab auch in diesem Fall einen Hörfehler. Ich habe nicht behauptet, dass es verstärkte Kontrollen geben wird müssen, um die Töpfe 2 und 3 zu überprüfen, sondern ich sagte, ich fürchte, dass es verstärkte Kontrollen geben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Er kennt § 58 doch nicht!)12.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.12.56
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was die Erstrednerin, Frau Abgeordnete Bures, gesagt hat. Sie hat wieder einmal aufgezeigt, wo überall gespart werden muss.Meine Damen und Herren! Warum muss jetzt im Jahre 2001 und im Jahre 2002 gespart werden? – Weil in 30 Jahren ein Schuldenvolumen von 200 000 S pro Österreicherin und Österreicher aufgebaut worden ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte nicht die Schülerinnen und Schüler auf der Galerie strapazieren. Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, von den Sozialdemokraten, Ihre Finanzminister haben dieses Schuldenvolumen von 200 000 S aufgebaut, das muss klargestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn diese Schulden nicht aufgebaut worden wären, dann stünden wir heute vor einer anderen Situation. Die Regierung, die jetzt seit etwas mehr als einem Jahr im Amt ist, hat gezeigt, dass sie vernünftig sparen kann, und ich pflichte dem bei, was Abgeordneter Trattner gesagt hat: Natürlich sind da und dort Korrekturen notwendig. Aber grundsätzlich ist der Kurs richtig, meine Damen und Herren. Wir müssen von den Schulden wegkommen, und wir müssen von der Neuverschuldung wegkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist uns auch gelungen.