das Bundesheer. (Abg. Böhacker: Sie haben ein sehr schlechtes Kurzzeitgedächtnis! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Das reale Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher – und das ist das, was bedenklich ist – wird weit unter den EU-Durchschnitt sinken; das zeigen alle Prognosen. Österreich ist, was die einkommensmäßige Entwicklung anlangt, von der Überhol- auf die Kriechspur geraten. (Abg. Böhacker: Ja, ja, das hat schon der Edlinger gesagt!) Und die Menschen spüren das alles in ihrer Geldbörse! – Sich aber in dieser Situation dann auch noch hierherzustellen und zu behaupten, es habe einen Belastungsstopp gegeben, und – wider besseres Wissen – zu sagen, 75 Prozent der Menschen seien davon überhaupt nicht betroffen, das, so finde ich, ist schon ein starkes Stück! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das ist doch bitte eine Verhöhnung jener Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrem Geld sorgfältig haushalten müssen, weil sie nicht so viel haben – und die wirklich jeden Schilling umdrehen müssen. Diese werden aber jetzt stärker und stärker belastet: durch Steuererhöhungen, durch höhere Gebühren, durch Gebühren, die sich zum Teil verdoppelt haben! Weiters erwähne ich in diesem Zusammenhang nur: Einführung von Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Besteuerung von Unfallrenten, Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung, Kürzung der Familienbeihilfe beim Bezug von Arbeitslosengeld, Pensionskürzungen und so weiter. (Abg. Böhacker: Wie war das mit den Pflegegeldkürzungen? Wie war das mit dem Freibetragsbescheid? Wo waren Sie denn da?)
Die Liste all Ihrer Grausamkeiten ist lang – und Sie haben die Rechnung dafür präsentiert bekommen, denn die Menschen haben sehr wohl ein Gespür für Gerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nun zum Budgetbegleitgesetz, und zwar möchte ich jetzt ein paar Worte zum Gesetz betreffend Gründung der Ernährungsagentur sagen; von dieser Agentur ist ja jetzt nicht mehr als ein Entschließungsantrag übriggeblieben. Für mich unverständlich ist, warum diese Bundesregierung und warum vor allem ausgerechnet der Gesundheits- und Konsumentenschutzminister an einer solchen Konstruktion festhält.
Da wird behauptet, es gäbe eine effektivere Kontrolle der Lebensmittel und es gäbe auch Kostenersparnis durch Synergieeffekte. – Wenn man sich dann aber diese Konstruktion anschaut, sieht man, dass Sie damit bestenfalls ein Ziel erreichen können: möglicherweise weniger Kosten. Jetzt frage ich Sie: Ist das wirklich die oberste Zielsetzung, nämlich: einsparen, einsparen! – auch wenn es um die Sicherheit von Lebensmitteln, auch wenn es um die Gesundheit der Menschen geht?
BSE, Hormone, Antibiotika, die Maul- und Klauenseuche: All das hat die Konsumentinnen und Konsumenten verunsichert. Aber was ist Ihre Antwort? – Keine Änderung der unglücklichen Verquickung von Nahrungsmittelproduktion und Nahrungsmittelkontrolle. Der Landwirtschaftsminister will sogar federführend in dieser Ernährungsagentur mitbestimmen.
Was ist noch geplant? – Die Ernährungsagentur soll durch Aufträge aus der Wirtschaft die Kosten für die wohl mit jedem auftretenden Lebensmittelskandal aufwendigere und damit teurer werdende Kontrolle abfangen. – Glauben Sie tatsächlich, dass die Lebensmittelkontrolle genauso hart und genauso bedingungslos Verstöße gegen das Lebensmittelrecht aufzeigen wird, wenn diese Kontrolle finanziell eben von dieser Wirtschaft abhängig sein wird?! – Sogar in den USA, wo der Staat wirklich alles, was nur irgendwie möglich ist, dem Markt überlässt, ist die Nahrungsmittelkontrolle selbstverständlich Hoheitsaufgabe.
Österreich hat gerade in der Lebensmittelsicherheit einen außerordentlich hohen Standard. Setzen Sie diesen Standard – eben durch die geplante Ausgliederung der Lebensmittelkontrolle – um Gottes willen nicht aufs Spiel!
Sicherheits-, Kennzeichnungs- und Kontrollstandards vom Feld bis zum Ladentisch, das erwarten sich jetzt die Konsumentinnen und Konsumenten. Bündeln Sie daher das Know-how aller Kontrolleinrichtungen, und zwar von der Futtermittel- bis zur Lebensmittelkontrolle, ausschließlich – ich betone: ausschließlich – im Gesundheits- und Konsumentenschutzministerium! Sonst