Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 60

von den Haushalten zu tragen war. Die Tabaksteuer wurde um 10 Prozent erhöht und viele Dinge mehr. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Da frage ich die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft, von der Arbeiterkammer: Wo war denn da der Aufschrei hinsichtlich unsozialer Treffsicherheit? Wo war hier der Aufschrei, das starke Gewerkschaftsherz, als es darum ging, die Kleinen zu schröpfen? – Da war es mäuschenstill, da gab es keine Reaktionen, da hat man allem bedingungslos ohne Wenn und Aber zugestimmt.

Trotzdem, trotz dieser Maßnahmen, trotz dieser Belastungen in Höhe von mehr als 120 Milliarden Schilling haben Sie einen Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling hinterlassen.

Sie waren sich auch nicht zu gut dazu, das Pflegegeld um 2 Milliarden Schilling zu kürzen. – Alles unsoziale, zutiefst unsoziale Maßnahmen, die Sie getroffen haben. Und die Gewerkschaft hat geschwiegen, die Arbeiterkammer hat geschwiegen. Auch das starke Herz der Eisenbahner, Kollege Edler, hat sich nicht auf die Schienen geworfen für eine sozial gerechtere Sanierungspolitik.

Meine Damen und Herren! Weil immer wieder von den Ländern der Aufschrei kommt: Wir werden zu viel belastet! Wir können keinen Budgetüberschuss erbringen! – Dazu sei hier einmal den Landeshauptleuten mit aller Deutlichkeit gesagt, dass die Ertragsanteile der Länder im Jahre 2002 – im Vergleich zu 2001 – massiv angehoben werden: So erhalten die Länder um 365 Millionen j und die Gemeinden um 284 Millionen j mehr Ertragsanteile. Das sind Steigerungen von immerhin 5,4 Prozent beziehungsweise von 4,6 Prozent für Länder und Gemeinden.

Daher noch einmal, meine Damen und Herren – die Zeit läuft davon, ich komme daher schon zum Schluss (Abg. Eder: Ihnen läuft nicht nur die Zeit davon, sondern Ihnen laufen auch die Wähler davon!)  –: Die Sanierung des Budgets ist nicht etwas, was aus Jux und Tollerei geschieht! Diese Bundesregierung, diese Regierungsparteien sanieren im Interesse einer schuldenfreien Zukunft aller Generationen. Wir sichern die Pensionen, wir wollen die Erhaltung der Vollbeschäftigung – und wir wollen eine glückliche Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Böhacker eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Böhacker, Ihnen läuft viel davon: nicht nur die Zeit, sondern offensichtlich auch der Wähler! Aber worüber machen Sie sich Sorgen? (Abg. Böhacker: Frau Kollegin, darf ich Ihnen etwas sagen?) Man möchte meinen, Sie sorgen sich über das, was vorgestern in Wien passiert ist. Aber nein: Kollege Böhacker macht sich Sorgen um die Wahlverluste der Grünen in Deutschland! Das ist schon sehr bemerkenswert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Böhacker: Bayern-München gewinnt auch nicht jedes Spiel – und wird trotzdem immer wieder Meister!)

Eindeutig und klar ist, dass mit dem Budget 2002 die einseitige Belastungswelle munter weitergeht. Es macht Ihnen von den Koalitionsparteien offensichtlich überhaupt nichts aus, Klein- und Mittelverdiener für diesen Mythos "Nulldefizit" bluten zu lassen. Sie schröpfen massiv die Arbeitnehmer, die Pensionisten unseres Landes, und allein die Lohnsteuer ist für 2001 und 2002 um satte 18 Prozent geradezu explodiert! 31 Milliarden Schilling! (Abg. Böhacker: Es gibt mehr Beschäftigte, und es gibt ein höheres Lohnniveau! Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen!) Auf der anderen Seite werden Milliarden – und das ist das Perfide! – für ein Kindergeld, von dem man nicht weiß, wie es ausschauen wird, ausgegeben, ebenso für Großbauern oder etwa für